Bremer Stadtticket
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Gesamt Zähler vom
05.06.2012 bis
Mitte Dez. 2012
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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de").

Das ist ein Fahrschein für Menschen, die in Leistungsbezug des Amtes stehen (Sozialamt, oder Jobcenter). Es kostet aktuell (Nov.22) 25€ und gilt für den jeweiligen Geltungsmonat bis 12uhr des auf dem Geltungsmonat folgenden Werktag - um die Chance zu haben, sich ein neues zu besorge, ohne schwarz fahren zu müssen, weil man sich ein neues holen will.

Laut BSAG gilt dies aber nur, wenn man a einen vom Sozialamt mit Leistungsbescheid und einem Lichtbild (wenn kein Stempelfeld mehr frei ist), erhältlich, und die Nummer, die im Sozialausweis eingetragen ist, im Ticket mit einträgt, so das das Ticket personenbezogen für keine andere Person gelten kann.

Obwohl der §433 BGB zwar im Abs. 1 Satz 2 besagt

    "Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."

und ein weiterer § besagt, das dies auch für Dienstverträge gilt,

verlangt die BSAG dennoch, das man die Nummer eintrage möge,

  1. auch wenn dies also laut Gesetz eingentlich verboten ist, zu verlangen,
  2. und dazu, das das Ticket somit dann, wenn man sich dann also zwangsläufig zwei kauft,
      da es ursprünglich für alleinerziehende z.B. ist, für die es ursprünglich von den Linken einst gefordert, und nun eingeführt wurde,

verlangt man dennoch die Nummereintragung, obwohl somit gar teurer für 2 Personen, als ein normales Monatsticket billig ist als zwei Stadttickets und laut o.g. Gesetz gar verboten ist.

Trägt man die Nummer nun also nicht ein, wird man aufgeschrieben - was auch vollkommen in Ordnung ist. Nach drei solcher Vorfälle, wird man angeklagt, gegen das man Widerspruch einlegen kann (und auch sollte), wird dann vor Gericht gehen, und dort muß es dann geklärt werden, das der §433 in Verbindung mit den anderen (533, oder 633), die BSAG gar nicht dazu berechtigt ist, einen Kunden zu fordern, was auch immer, in das dann gekaufte Ticket ein zu tragen. Diese Forderung ist nicht statthaft.

Es war nun einst gar vor Gericht, und es gar für die Anklage als Straftäter gar nen Freispruch vom Gericht.

Also ruhig mitmachen und die Nummer beim Stadticket nicht mehr eintragen.