Lediglich wird mir nun ein Gerichtsverfahren angedroht, das ich ja ohnehin bereits erwarte, statt mir einfach mit zu teilen, es notfalls gerichtlich klären zu lassen.

Sobald es eine Ladung vor Gericht gibt, werde ich diese auch veröffentlichen und hoffe, es wird eine Öffentliche Verhandlung werden.

S.10.2590726.01.7 22

Ihr Schreiben vom 18.08.10

S.10.2590726.01.7 22

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Rechtsauffassung muß recht merkwürdig sein, da dee §433 BGB ganz klar besagt "Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.", sowie der §453BGB (1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.

Also welche §§ sollen nun dafür sprechen,das ich nun,trotz käuflich erworbeben Fahrschein, dennoch eine Bearbeitungsgebühr zahlen soll, nur weil die AGB´s der BSAG Rechtswidrig sind ?

Sollte Ihnen diese Mitteilung noch nicht reichen, werde ich mir mit nächstem Schreiben Ihrerseits,beimAmtsgericht Bremen, juristische Unterstützung holen.

S.10.2590726.01.7 22

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst lassen Sie mit aller Deutlichkeit gesagt sein, das ich inter gar keinen Umständen zahlen werde, da es sich in diesem Falle um eine Sache handelt, wo Ihre Auftraggeberin eine Gebühr für eine Sache fordert, in der gar kein Vergehen vorliegt.

Es geht um ein Fahren mit der BSAG, wo Kontrolleure feststellten, das ich lediglich keine Nummer auf meine käuflich erworbenen Fahrschein, eingetragen hatte, was ich aus sowohl politischen, als juristischen Gründen auch weiterhin verweigern werde.

Sollte die Angelegenheit nun tatsächlich vor Gericht gehen,werde ich mir ebenso einen Anwalt nehmen und es anfechten.

Mit freundlichem Gruß
Ording

Dieses mal, war gar schon die Polizei mit anwesend - wegen mir - kann ich mir kaum vorstellen.... oder etwa doch ?Ich bat den Kontrolleur abermals, den Umstand mit drauf zu schreiben, das ich ein Ticket hätte, nur ohne Nummer eingetragen zu haben - bestätigte dies gar, doch tat es dann dennoch nicht und ich vergass es im Laufe des Gesprächer über die moralische und finanzielle Einstellung der sozialität dann auch wieder, darauf zu achten. Naja, bin auch nicht perfekt.

Ich frug dem Kontrolleur, ob er bereit sein, auf das erhöhte Fahrgeldschein mit drauf zu schreiben, das ich "mit Sozialticket, jedoch ohne Nummerneintrag angetroffen worden sei", dann würde ich ihm auch meine ganzen persönlich Daten mit Anschrift und geb. Datum schon vorgefertigt aufgeschrieben geben. Dies lehnte er jedoch ab, worauf auch ich ablehnte, mich aus zu weisen und ihm anbot, er möge doch die Polizei rufen. Dies tat er dann auch, worauf wir dann die nächste Haltestelle ausstiegen und auf diese warteten. Als sie eintrafen, wurde ihnen die Situation geschildert, worauf diese meine Daten aufnahmen, dann den Kontrolleuren gaben, und ich dann mit dem darauf ausgestellen "erhöhten Fahrgeldschein" zur BSAG ging, um den Fall bis zur gerichtlichen Klärung zurück stellen ließ. Muß leider nächste Woche noch einmal dort hin, da es noch nicht einmal im System stand. Mehr dazu nächste Woche.

Ihr Schreiben vom 02.06.10 Beschwerde vom 29.05.10 Vorfall 4688341 vom 28.04.10

Sehr geehrte Frau Bürma, Sehr geehrter Herr Eichentopf,

wie auch immer Sie die Angelegenheit sehen mögen, für mich ist Ihre Forderung nach wie vor hinfällig und Gegenstandslos, da ich nach § 433 BGB gehandelt habe. Ich habe eine Sache käuflich erworben, und somit das Recht erkauft, die BSAG für den Monat Problemlos in Anspruch nehmen zu dürfen. Ein mögliches Problem ist jedoch die Forderung zur Eintragung der Personennummer, ohne dieser das Ticket trotz Bezahlung nicht gültig sein soll. Dies ist jedoch laut BGB rechtswiedrig. Auch wenn die zuständige Behörde dies genehmigt hat, ist dies dennoch rechtswidrig. Auch Behörden können aufgrund von Gesetzen verklagt werden. Man kann außerdem nicht erwarten, das jeder Kunde, nach einem schlichtem Kauf einer Sache - außer es ist ein regelrechter Antrag mit Formular und der gleichen, was hier jedoch nicht zu trifft, das man erst noch die AGB´s des Anbieters durchließt, bevor man sein erkauftes Recht in Anspruch nehmen kann.

Des weitern schreiben Sie, das ein Mißbrauch dieses Stadt-monats-Tickets vorläge, wenn man die Nummer des Sozialausweises nicht eintrüge, da das Stadtticket im Gegensatz zur Monatskarte nicht übertragbar sei. Nun, dies ist ihre Art der Regelung und Ihre Auffassung, Doch macht dies erstens das Stadtticket, wofür es laut Medienberichten eingeführt wurde, gerade für sozial schwache Familien gar teurer, als das Monatsticket, und außerdem wäre es ja auch möglich und ok, wenn man sich schlicht dafür ausweisen müsste, ein Recht zur Nutzung dieses Tickets zu haben, indem man zusätzlich den Sozialausweis vorweist.

Somit ist die Forderung und Regelung laut Ihren AGB´s, die Nummer eintragen zu müssen, a) rechtswiedrig, da ein schlichter Kauf ohne Antrag, und b) den Sinn vollkommen verfehlend, das es für solche Familien billier werden sollte, es dadurch jedoch gerade gar teuerer wird, da nun jedes einzelne Mitglied eine solche Karte benötigt. Äußerst sozial, muß ich schon sagen, wo die BSAG gar zu 100% noch dazu der Stadt, und somit also den Bürgern selbst gehört.

Und das mit der Sachverhalt ausreichend erklärt wurde, besagt nichts darüber, was richtig, rechtsmäßig ist, und was nicht - es besagt lediglich, was Ihre Sichtweise, und Ihre Regeln sind. Rechtsmäßig, oder auch nicht. Sind sie es nicht, müssen sie dem Gesetz entsprechend angepasst werden. Wir alle müssen uns an Recht und Ordnung halten. Selbst wenn ein Hinweis auf der Karte ist - heißt das ebenso wenig, das ich diesem Folge leisten muß, sofern es ein Gesetz gibt, das diesem widerspricht. §433BGB.

Allerdings frage ich mich ehrlich gesagt, was Sie als Kulanz bezeichnen. Kulanter weise fordern wir nur 7, statt 40€, obwohl es gar keine Rechtfertigung dieser Forderung gibt, da den Kaufpreis bezahlt und die Marke bei verlangen vorgezeigt. Den Eindruck erweckend, das man besser zahlt, weils sonst versucht wird, noch mehr zu fordern - ob rechtmäßig, oder auch nicht ?

Sie haben allerdings Recht, das, wenn Sie behaupten, eine Kontrolle des besitzes einer solchen Karte, möglich wäre, wäre sie übertagbar. Nun, dies ist bei der normalen Monatskarte auch der Fall, und in diesem Fall wäre es, entgegen Ihrer Behauptung, sehr wohl möglich, diese auch als übertragbar an zu bieten, wenn dabei schlicht der Sozialausweis mit gezeigt werden muß, was das nutzen eines solchen Stadttickets berechtigt, wie es ohnehin der Fall ist. Selbst eine Reduktion wäre hier rein technisch leicht möglich, da lediglich das Sozialticket mit gezeigt werden müsste, und somit dann statt 40, nur Betrag X gefordert werden müsste.

Somit lasse ich Ihnen nun letztmalig wissen, das ich die Forderung rein rechtlich aufgrund des §433 BGB nicht zahnlen werde. Ebenso womöglich hinzu kommende Gebühren werde ich in diesem Zusammenhang auf gar keine Fall leisten. Im Gegenteil werde ich mir, bei Zustellung eines amtlichen Schriftstückes diesbezüglich anwaltliche Hilfe hinzu holen.