Und hier ist der Mailverkehr seitens des Bürgerbeteiligungsvorsitzenden Herrn Weigelt, Bildungspolitischer Sprecher der SPD Bremen, und eines engagierten Bürgers, Herrn Pete Ording eingebracht.

Von: menschengerechtepolitik [mailto:menschengerechtepolitik@web.de]
Gesendet: Freitag., 03. Mai 2013 15:02
An: helmut.weigelt@nord-com.net

Sehr geehrter Herr Weigelt,

haben Sie vielen Dank für diese Mail von Ihnen.

Sie ist etwas aufschlußreich, doch wirft sie ebenso wieder neue Fragen auf für jemand, wer sich mit der Politik beschäftigt, sie aber selbst nicht lebt, bzw. nicht realoffiziell für ihr arbeitet.

Sie teilen mit, das die Bürgerbeteiligung von der Stadtbürgerschaft eingesetzt wurde. Das wirft für mich die nächste Frage auf, wer diese "Stadtbürgerschaft" ist, aus wem, oder was sie sich zusammen setzt, oder wer sie einsetzt. Und wenn diese dazu eingesetzt wurde, um eine Bürgerbeteiligung an zu stoßen, frage ich mich, warum dann, wie von mir ja bereits beschwert, ein normalbürger zunächst zugestimmt werden muß, zu Wort kommen zu dürfen. Dieser Fakt widerspricht für mich die Beteiliung von Bürgern. Denn was ist denn, wenn einem Bürger dann mal das Wort verweigert wird ?

Wenn das Bürgerliche Engagment in Organisationen gefördert, koordiniert und begleitet werden soll, so würde ich nunmehr darum bitten genau dies bei unserer Gruppe beteiligter Menschen offiziell und aktiv zu tun. Wir wirken sowohl außerparlamentarisch, als auch parlamentarisch, wie Sie ja gesehen haben, das ich an mehreren Orten immer wieder dabei bin und mich auch zu Wort melde. Wie mögen Sie dies unterstüzten, denn das fordere ich nunmehr nach dieser Stellungnahme, da es ansonsten leere Worthülsen wären, was ich nicht hoffen will.

In der Tat ist es so, das -nicht nur Bremen- eine ganze Reihe von Betiligungsmöglichkeiten bietet, bei denen jemand zu Wort kommen kann. Aber was nutzt einem Bürger ein Wort, wenn dieses dann jedoch gar nicht ernst genommen und auch zu Abstimmungen gewertet wird ? Sollten Sie nun auf den Parlamentarismus in Deutschland hinweisen, so möchte ich meinerseits darauf hinweisen, das schon das Wort Demokratie - eigentlich VolksHerrschaft, und nicht Parlamentsherrschaft beschreibt und bedeutet, sowie dies auch im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 sehr deutlich so beschrieben steht, sowie Sie selbst, oder diese Einrichtung doch genau dies nun eigentlich realisieren soll, wenn ich es nicht vollkommen falsch verstanden haben sollte.

Zu diesen Öffentlichen Terminen, Beiräte, Runde Tische und Ausschüsse, möchte ich Sie dann nun bitten, mich künftig per email regulär ein zu laden.

Das Hauptproblem an all diesen Dingen, oder wie man es sonst nennen sollte, ist jedoch das immer wiederkehrende, a) das die Menschen bestenfalls gehört, aber nicht ernst genommen werden, und b) das - und das sage ich nun mit voller Überzeugung und Absicht - scheinbar, aber nicht real und unwahrheitsgemäß, oder nur teilwahr, immer wieder vieles nicht gehen soll, da angeblich das nötige Geld dafür fehle. Dies mal zwar organisatorisch, wie es gehandhabt wird, so sein. Doch ist es wirtschaftlich und politisch sehr leicht anders möglich. Deutschland verfügt über genügend Geld und Ressourcen, die mit im Kapitalismus nun mal mit Geld bezahlt werden müssen, aber es wird dort, wo es nötig wäre, von denen, die es einfach könnten, nicht eingefordert - warum nicht ?

Und wenn der Ausschuß nun die "Rahmenbedingungen" zu dessen Bürgerbeteiligung verbessern möchte, so möchte ich mich hiermit zu genau dem Thema und der Sache bewerben, daran teil zu nehmen.

Dieser Mailverkehr wird nun auch auf der Webseite www.menschengerechtepolitik.net23.net (später .de) /staatsorgane/regional/bremen/burgerschaft.php veröffentlich !

Mit der Bitte auf eingehen meiner oben stehenden Bitten und Stellungnahme dieser Mail, verbleiben ich abermals ebenso wiederum,




mit freundlichem Gruß
Ording
Von: Weigelt [mailto:helmut.weigelt@nord-com.net]
Gesendet: Dienstag, 30. April 2013 11:18
An: 'menschengerechtepolitik'
Betreff: AW: Bürgerbeteiligung in der Bürgerschaft - Ording - Beschwerde

Sehr geehrter Herr Ording,
der Ausschuß wurde von der Stadtbürgerschaft eingesetzt um Prozesse zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung anzustoßen. Der Einsetzungsbeschluß des Ausschusses weist weitere Aufgaben aus. Die Förderung, Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagement fördernden Organisationen. Die Angelegenheiten der Beiräte, insbesondere deren Unterstützung und Förderung als Instrumente der lokalen Demokratie.
Die Angelegenheiten der Ortsämter als Stadtteilmanagement. Das ist die Aufgabe des Ausschusses.
Ich denke, Bremen bietet eine ganze Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten. In erster Linie sind die Beiräte zu nennen. Alle Sitzungen, ob Beirat oder Ausschusssitzungen sind öffentlich. Sie können Anträge an den Beirat stellen und es finden jährlich Planungskonferenzen statt. Eine Beteiligung erfolgt z. B. auch beim Verkehrsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan.
Des Weiteren wurden auch Runde Tische eingerichtet an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen konnten. Es bestehen also viele Möglichkeiten sich an politischen Entscheidung zu beteiligen. Der Ausschuss will die Rahmenbedingungen verbessern.


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Weigelt




Von: menschengerechtepolitik [mailto:menschengerechtepolitik@web.de] Gesendet: Mittwoch, 24. April 2013 13:38
An: helmut.weigelt@nord-com.net
Betreff: Bürgerbeteiligung in der Bürgerschaft - Ording - Beschwerde

Sehr geehrter Herr Weigelt,

bislang habe ich als Teilnehmender der Bürgerbeteiligung nicht den Eindruck, das von Bürgern überhaupt real erwünscht ist, sich zu Wort zu melden, sprich, sich zu beteiligen, wie die Einrichtung ja heißt.

Ich habe vielmehr den Eindruck, das hier den Menschen zwar die Chance gelassen wird, sich zu Wort zu melden - dieses dann aber im Grunde, bis auf Stellungnahmen, dann doch wieder ignoriert wird. HIer hätte ich gern einmal eine, sei es persönliche, oder auch mit dem Gremium, oder was auch immer, Aussprache darüber.

Denn es gibt sehr vieles, wo Bürger sich sicher gern beteiligen würden, ihr Veto einlegen würden und der gleichen mehr, hierin jedoch gar keinen Sinn sehen, weil sie ohnehin nie real ernst genommen werden. Ich hatte nicht den Eindruck - sehr ernst genommen zu werden, denn außer der Stellungnahme des Herren, zu dem ich noch direkt Kontakt aufnehmen werde, den ich angesprochen hatte, kam nicht das geringste zu meinen Worten. Nach dem Motto, wir haben Sie nun gehört - vielen Dank - und das war´s. Nur ein Wort - aber keinerlei Reaktion darauf, außer von dem Herren selbst. Ich - habe mich nicht sehr ernst genommen gefühl - außer von eben dem Herren.

Über eine offizielle Stellungnahme hierüber würde ich mich sehr freuen und verbleibe somit vorerst,



mit freundlichem Gruß
Ording