vorläufig, bis weitere Kooperationen dabei sind.
http://www.die-grauen.de/antrag/20punkte.htm
20 Wahl-Programm-Punkte
2002 - 2006
für 16 Bundesländer
Inhaltsverzeichnis Punkte 1 - 8 Wirtschaft
|
Punkte 16 - 19 Demokratischer Rechtsstaat |
Vorweg gesagt:
Der Bundesparteitag 2001 in Wuppertal stand unter dem Leitgedanken "Sozialverpflichtetes Kapital". Zur Bundestagswahl 2002 wurde ein 20-Punkte- Programm mit erweiterten Inhalten zur Gestaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.
Die Partei hat mit diesem Programm die historische Entwicklung der 20-Punkte, die sich aus der Graue Panther-Bewegung und der Graue-Panther-Parlaments-Strategie herausgebildet haben, fortgesetzt. Die Wahl-Prüfsteine für die Politik der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1989, die in der Tradition der Graue-Panther- Bewegung entstanden sind, bildeten mit die Grundlage für das erste 20-Punkte- Programm der Partei DIE GRAUEN - Graue Panther zur Bundestagswahl 1990.
Das Wahlprogramm hat viele Aspekte für die gesellschaftliche Entwicklung vorweg genommen, wobei immer die Achtung der Menschenwürde und die demokratische Mitwirkung der Bürger im Vordergrund stand. Es war das Wahlprogramm zum ersten gemeinsamen deutschen Bundestag nach der Erringung der staatlichen Einheit.
1994 zur Bundestagswahl wurde das 20-Punkte-Programm entsprechend dem Entwicklungsstand der Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben.
1998 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages wurde dieses Programm mit der ersten Fassung des "Nationalen Sicherheits-Fonds für Sozialwirtschaft - SO-WI" mit einem neuen marktwirtschaftlichen und sozial-gesellschaftlichen Konzept ausgestattet und erhielt damit eine neue politisch-ökonomische und sozialwirtschaftliche Komponente zur Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung.
Dieser SO-WI ist ein Meilenstein zur Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft und wird im vorliegenden Programm weiter ausgeführt.
P R Ä A M B E L
Die Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte ist für uns unabdinglich. Wir wollen eine Gesellschaft, die jedem Menschen seine Persönlichkeitswerte sichert, um in Frieden und Freiheit leben zu können unter Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Wir sind stolz darauf, Menschen zu sein, die nach unendlich scheinenden, schwierigen Zeiten in Unfreiheit und diktatorischen Staatsformen eine demokratische Bundesrepublik Deutschland geschaffen und die friedliche Wiedervereinigung erreicht haben. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, in Frieden und Freiheit mit allen Völkern leben zu können.
In unserem Land sollen Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit nicht verloren gehen, dafür setzen wir uns ein. Wir verpflichten uns, unsere freiheitlich demokratische Staatsform zu bewahren und deren Gegnern entschieden entgegen zu wirken, "entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu erneuern, in dem das Wohl und die Stärke Aller aus dem Schutz der Schwachen erwächst".*
Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, fordern aber die Beseitigung des Makels von dessen Vorläufigkeit, das heißt, wir wollen eine - wie im Grundgesetz angekündigte - Verfassung. Die einseitige Erklärung des Bundestages, das Grundgesetz sei nunmehr die Deutsche Verfassung, reicht uns nicht aus.
Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden: Keine Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie.
Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa mit wirtschaftlich und kulturell starken Regionen. Dazu brauchen wir eine europäische Rahmenverfassung, die den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen.
Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht - wie bisher - "Staats-Angehörige mit eingeräumten Rechten". Der Staat muss für die Menschen da sein und darf sich nicht im Selbstzweck erschöpfen.
Nach der europäischen Währungseinheit (EURO) sofortige steuerliche, wirtschaftliche und soziale Angleichung. Die besten Regelungen aus allen Ländern sollen zum Standard werden.
Medien- und Meinungsvielfalt, Kultur- und Bildungsangebote in allen Regionen sollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Wir wollen viele Zentren, aber keinen Zentralismus.
Wir treten dafür ein, dass die Menschen nicht nur in Freiheit leben, frei reisen und sprechen können, sondern, dass sie Verständnis für ihre Sorgen finden, Akzeptanz und Anerkennung ihrer Lebensleistung verspüren.
* Zitat aus: Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung - Denkschrift und Verfassungsentwurf. Hrsg. vom Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung 1991. 205 S.
PUNKT 01:
ARBEITSMARKT
Beschäftigungspolitik
und
Soziale Sicherungssysteme
Jung und Alt treten gemeinsam dafür ein, die heutigen sozialen Sicherungssysteme sofort in folgender Art und Weise umzubauen:
Faktor Arbeit
Familienarbeit - Erwerbsarbeit - Schutz Arbeitseinkommen - Volkskapitalismus - Klein- und Mittelbetriebe - Versicherungsschutz für alle statt Schwarzarbeit - Eingliederung Arbeitslose / Sozialhilfeempfänger - Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit
Daher fordern wir:
Neue Arbeitsformen:
Flexible Arbeitszeiten - Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer - Anpassungsqualifizierung - Arbeitsloseninitiativen - neutrale Stellenangebote - Arbeit für alle - Einklang von Tarifpolitik und Arbeitsmarktentwicklung
Tarifpolitik darf weder durch Arbeitgeber noch durch Gewerkschaften zum Hemmschuh für Arbeitsmarktentwicklung werden.
PUNKT 02:
NATIONALER SICHERHEITSFONDS FÜR SOZIAL-WIRTSCHFT
Einführung des SO-WI
Nationaler Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft
Er leistet: Zur Senkung der Lohn-Nebenkosten führen die Unternehmen Beiträge nicht personen- sondern ertragsbezogen (ca. 5%) ab - durchgerechnet von Wirtschaftsverbänden. Die Beiträge der Arbeitnehmer in den SO-WI sollen sich dann bei ca. 10% einpendeln. Das bewirkt: |
Er finanziert sich durch: Alle zahlen ein: |
Dadurch wird der Regierung die Verfügungsgewalt über die gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenkassen sofort entzogen. Der bisherige Missbrauch wird unterbunden. Nur die Kontrolle bleibt beim Staat. Durch den SO-WI wird damit erreicht:
Dazu müssten allerdings Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und Sozialverbände modellhaft zusammen arbeiten. - Das geht nicht? - Einige unserer europäischen Nachbarn machen es seit Jahren vor. SO-WI: Nationaler Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft RENTE: jetzt
* Laut Bund der Steuerzahler, April 2002
|
|
PUNKT 03: WIRTSCHAFTSPOLITIK Wirtschaft Sicherungssysteme - Lohnnebenkosten - SO-WI - Strukturhilfen - Rohstoffe
Energiewirtschaft Alternative Energien - Nicht erneuerbare Energien
Versicherungswirtschaft
PUNKT 04: FINANZPOLITIK Finanzen
Kreditgeschädigte
PUNKT 05: VERKEHRSPOLITIK Verkehrsberuhigte Städte - Güter auf die Schiene - neue Verkehrspolitik
PUNKT 06: VERBRAUCHERSCHUTZ Dem Menschen nützliche Produkte - risikofreie landwirtschaftliche Methoden - Schutz vor Gefahren
PUNKT 07: LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Agrar-Reform - Umweltschutz - artgerechte Tierhaltung / kurze Transportwege - Tierschutz
PUNKT 08: UMWELTPOLITIK/MITWELTPOLITIK Ressource ERDE - Herstellung gesunder Bedingungen - Verursacherprinzip bei Medikamenten - Kleingärten - alternative Energien - Umgang mit Rohstoffen Wir haben nur einen Lebensraum, unsere ERDE. Wenn wir sie nicht schützen und weiter gnadenlos vernichten, vernichten wir uns selbst. Wir stehen alle in der Verantwortung für uns selbst, für unsere Kinder und Enkel, ihnen und uns eine lebenswerte Zukunft auf unserer Erde zu erhalten. Wir fordern strenge Kontrollen gegen Umweltgifte und unsachgemäße Müllbeseitigung. - Wer ökologische oder wirtschaftliche Gefahren und Schäden für die Allgemeinheit verursacht, muss auch für ihre Abwendung sorgen und persönlich für die Gefahren und Schäden haften. Wir fordern:
PUNKT 09: SOZIALPOLITIK / MENSCHENSCHUTZ Wir verweisen auf den SO-WI - nationaler Sicherheitsfonds für Sozialwirtschaft (PUNKT 02) und brauchen ein wirklich vereinfachtes, für jedermann durchschaubares Steuersystem (PUNKT 03/04: Wirtschaftspolitik /Finanzpolitik) sowie einen sozial abgefederten Arbeitsmarkt bei dem Arbeit (PUNKT 01) gefördert wird statt Subventionierung von Arbeitslosigkeit. Ebenso muss aus diesem Fonds, in den a l l e einzahlen, die nationale Alterssicherung (s. Mindestrente/ SO-WI) für jede / jeden erst erwirtschaftet werden, bevor sie ausgezahlt wird. Altersdiskriminierung, so wie jede andere Form von Diskriminierung, muss unterbleiben (ggf. Ergänzung Grundgesetz 3,3). Familie und andere Lebensformen Familienleben - Alleinerziehende - selbstgewählte andere Lebensformen
Gleichberechtigung Gleiche Berufschancen - bezahlte Familien-Arbeit - Sicherung von Mann und Frau - Kinder-Geld / Kinder- Einkommen - Tagesschulen - nicht-staatliche Schulen und Einrichtungen - Fristenregelung - Anonyme Geburt
PUNKT 10: WOHNEN UND HEIME Wohnen
Heime
PUNKT 11: GESUNDHEITSPOLITIK Gesundheit aus dem Vertrauen von Patient und Arzt Gesundheitsprüfsteine
Wir fordern:
Organhandel / neue Ethik in der Medizin
Finanzierung
PUNKT 12: KINDER und JUGEND Kinder Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden in einer alternden Gesellschaft zunehmend zu einer Minderheit. Darum muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, dass mehr Kinder aufwachsen können. Eine Gesellschaft, die Kindern keinen Raum gibt, ist lebensuntüchtig und zum Aussterben in kürzester Zeit verurteilt. Daher:
Jugend Jugend ist Zukunft und zu kostbar, um geopfert zu werden. Deshalb benötigt sie Aufklärung (vor Gefahren), Lenkung, Schulung, Vorbilder sowie Berufschancen und Arbeit.
PUNKT 13: BILDUNGSPOLITIK Gezielte Förderung - private Initiativen - Lehrer - Forschung und Lehre gleichwertig Bildung ist notwendig zur guten und sinnvollen Lebensgestaltung und zum Verständnis der Welt, in der wir leben. Darum sind Bildung und Erziehung eine untrennbare Einheit. Daher fordern wir:
Die bildungspolitische Ausrichtung Deutschlands muss sich außerdem an den Erfordernissen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ausrichten und dadurch einen Bildungsvorlauf schaffen.
PUNKT 14: KULTUR UND SPORT Kultur Wir wollen, dass Kultur- und Bildungsangebote, Medien- und Meinungsvielfalt in allen Regionen des Lebens alle Bürgerinnen und Bürger bereichern. Kultur- und Sportförderung darf aber nicht in Subvention von Starkult ausarten. Kirche und religiöse Einrichtungen gehören zu unserem Kulturerbe, nach dem Grundgesetz aber sind Kirche und Staat getrennt. Wir fordern:
Sport
PUNKT 15: Bündnisse Zur Durchsetzung dieses Parteiprogramms sind wir offen für die Mitgestaltung zur politischen Interessensvertretung der Selbsthilfeorganisationen, Verbände und Vereine. Das Fachwissen von Persönlichkeiten und unabhängigen Institutionen können Eingang finden in unsere politischen Entscheidungen. Den hier beispielhaft genannten Organisationen bieten wir die Zusammenarbeit an:
Wir sind offen für weitere Institutionen und Verbände, die hier nicht genannt sind,
PUNKT 16: DEMOKRATIE UND GESETZGEBENDE GEWALT (LEGISLATIVE) Verfassung - Bürgerrechte - Volksentscheide - Wahlen Wir unterstützen den Verfassungsentwurf des "Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder". Das einfach zur Verfassung erklärte Grundgesetz ist uns zu wenig, s. auch die Präambel zu diesem Parteiprogramm. Wir kämpfen um die Weiterentwicklung des staatlichen Gemeinwesens von einer Gemeinschaft der "Untertanen mit eingeräumten Rechten" (Staatsrechtler Prof. Schachtschneider), in der wir zur Zeit leben, zu einer Gesellschaft der Bürger/innen mit Bürgerrechten, die staatliche Bevormundung ächtet und den Datenschutz sehr ernst nimmt, so dass der Missbrauch gespeicherter Daten verhindert wird. Volksentscheide Einführung von Volksentscheiden in Fragen, welche für die Bevölkerung von größter Wichtigkeit sind, z.B.: Neue Verfassung Wahlen
Bevölkerungs-Politik
PUNKT 17: DEMOKRATIE UND GERICHTSWESEN (JUSTIZ) Justiz - Beamte - Staatstätigkeit Justiz
Beamte
Korruptionsbekämpfung
PUNKT 18: DEMOKRATIE UND INNERE SICHERHEIT Polizei - Opferschutz - organisierte Kriminalität - Korruption - Asyl
Daher :
PUNKT 19: DEMOKRATIE UND ÄUSSERE SICHERHEIT Verteidigung - Außenpolitik - Welt-Friedens-Schutz-Organisation
Staat als Unternehmer und Dienstleister
PUNKT 20: EUROPA Der Vertrag über die Europäische Union (EU) ist am 1. November 1993 in Kraft getreten; ohne breite Zustimmung der Menschen, weil ohne Volksentscheide in den meisten beteiligten Ländern. Deshalb:
Wir sehen Europa als Chance bei veränderten Strukturen der Macht. Das bedeutet:
Schließlich : |
Quelle: http://www.mz-web.de
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht so ganz vorstellen !
http://www.die-grauen.de/verfassungsgericht.html
DIE GRAUEN können zufrieden sein, sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen fulminanten Sieg errungen. Der Urteilsspruch des 2. Senats verhindert, dass am 1. Januar 2005 eine neue Regelung des Parteiengesetzes in Kraft tritt, wonach nur die Parteien staatliche Finanzierung erhalten, die in drei Bundesländern mehr als ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Bislang, und wegen des heutigen Spruchs aus Karlsruhe auch künftig, genügt für die finanzielle Unterstützung einer Partei ein Prozent der gültigen Stimmen in einem Land.
In seiner Urteilsbegründung haben die Karlsruher Verfassungswächter den Vorstoß eines so genannten Drei-Länder-Quorums verworfen. Das Gesetz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der "Chancengleichheit", wie er sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes ergibt.
Das ist ein gutes Urteil !
Dieser Grundsatz habe zur Folge, so die Entscheidung, dass der Gesetzgeber nur in ganz engen Grenzen mit gesetzgeberischen Mitteln zwischen den Parteien differenzieren dürfe. "Der Staat darf vor allem die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen." Genau dieser Gefahr aber sahen DIE GRAUEN, als sie vor rund eineinhalb Jahren die Organklage einreichten. "Die großen Parteien wollen alle anderen von der politischen Bühne wischen, aber wir waren uns ganz sicher zu gewinnen", freute sich der Bundesvorstand der GRAUEN.
Trude Unruh ex MdB, die Bundesvorsitzende und Gründerin der Generationen Partei, erhielt mittlerweile eine Menge Glückwünsche von Parteien und Gruppierungen, die sich weder links noch rechts einordnen. "Unter dem Dach der GRAUEN ist für jede demokratische Organisation Platz die hinter unserem Programm steht. Das Beispiel zeigt, dass wir nicht alles hinnehmen müssen als wäre es von Gott gewollt. Wir bekämpfen Ungerechtigkeit wo wir sie erkennen" äußert sich die streitbare Politikerin. Wer Fragen hat oder Informationen wünscht kann eine Email an: info@die-grauen.de senden.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete kämpft seit 30 Jahren mit den Grauen Panthern für mehr Generationsbewusstsein in der Politik.
Frau Unruh, war es mutig oder dämlich von Gerhard Schröder, die Neuwahlen einzuleiten?
Es war gerissen. Er wusste nicht mehr weiter und dachte: Vielleicht klappt es so doch noch mal. Aber mit Gysi und der PDS in dem Linksbündnis hat er nicht gerechnet.
Wäre Ihnen Angela Merkel als Kanzlerin lieber?
Ach, das ist mir völlig wurscht. Politik darf doch nicht von einer Frau oder einem Mann abhängen. Dann können die Parteien einpacken.
Von Ihren Grauen Panthern hört man sowieso nichts mehr.
Ja, aber das liegt nicht an uns, das liegt an den lieben Onkels vom Fernsehen und vom Rundfunk, die nix mehr wissen wollen von der Grauen-Panther-Bewegung.
Oder die Grauen waren doch nur eine kurze Modeerscheinung.
Aber es ist doch viel passiert. Wir haben überlegt, wie das mit der Rente anders werden kann, mit der Gesundheitsreform, mit der Steuerreform. Und was haben Sie gemacht, bzw. erreicht ? Was genau wollen Sie denn ? Die Grauen Panther waren so gut, dass man gesagt hat: Ihr habt wunderschöne Sachen gemacht, die übernehmen wir, und dann seid ihr überflüssig. Und vor allem seid ihr die krüppeligen Alten. Das ist werbetechnisch so aufbereitet worden, dass man sich schämte, ein Grauer Panther zu sein. Warum seit ihr nicht dagegen an gegangen ? Ihr kämpft doch sonst scheinbar gegen alles, was Euch nicht passt ? Wenn wir Zettel verteilen, dann sagen die Leute: Nee, nee, so alt sind wir noch nicht. Dann macht Ihr was falsch !
Vielleicht sollten Sie im Trudemobil durch den Wahlkampf fahren.
Das habe ich schon gemacht. Ich hatte so einen Übertragungswagen dabei, und dann wurde da schön laut gebrüllt: Trude Unruh kommt! Vielleicht kann ich auch mal damit werben, dass ich ins Guinness-Buch der Rekorde gehöre.
Warum das?
Wegen meiner vielen Parteizugehörigkeiten. Ich war ja in der SPD, in der FDP, der Grünen Aktion Zukunft und in einer Bürgerpartei. Als Parteilose bin ich in der Bundestagsfraktion der Grünen gelandet. Und dann habe ich ja selber eine Partei gegründet.
Waren die Parteien so austauschbar oder Sie so unschlüssig?
Nee, überhaupt nicht. Ich habe einfach immer überall gesagt, was mich gestört hat. Ist doch klar, dass das nicht allen passt. Ich war ja noch nie schüchtern.
Sie haben im März 2000 gesagt, Sie wollten binnen zwei Jahren abtreten. Jetzt sind Sie immer noch Parteivorsitzende.
Das lag nicht an mir. Ich suche ständig Nachfolger. Und zu tun habe ich genug: die Bildungswerke, die Trude-Unruh-Akademie, meine Stiftung.
Wie viele Stunden arbeiten Sie am Tag?
Och Gott. Sechzehn? Zwischendurch lege ich mich jetzt auch mal hin. Aber ich denke auch im Halbschlaf an Politik.
Haben Sie gar keine Freizeit?
Ich will keine. Lesen, denken ist für mich Freizeit. Das ist doch Urlaub.
Und spazieren gehen?
Trude geht spazieren? Da bin ich schon früher lieber zu Hause geblieben.
Können Sie sich vorstellen, mal in ein Altersheim zu gehen?
Ich habe meine Vorsorge getroffen mit Menschen, die mir auch helfen, wenn ich nicht mehr will oder nicht mehr kann. Ich bin ja immer unabhängig gewesen und dynamisch in der Politik, und so dynamisch möchte ich auch sterben.
Wie viel Prozent erwarten Sie für die Grauen bei der Bundestagswahl?
Ich erhoffe mir immer fünf.
Interview: Marc Schürmann
Hört sich bis hier ja gar nicht mal so schlecht an. Kommt nur drauf an, was sie parteiprogrammatisch vorhaben bzw. wollen !
Vorteile :
Sie wollen u.a. die Kirchensteuer freisetzen aber, s.N. Sie lehnen die Teilung Ost/West ab. Das tun die anderen auch theoretisch, doch die Unterschiede sind gegebener Fakt.
Nachteile :
Sie wollen gleich die gesamten Lohnnebenkosten freisetzen.
Sie fordern eine vollständige Rückerstattung der Lohnnebenkosten, was vollkommen unrealistisch ist.