Graue Panther erstellt am x

vorläufig, bis weitere Kooperationen dabei sind.


http://www.die-grauen.de/antrag/20punkte.htm

20 Wahl-Programm-Punkte
2002 - 2006
für 16 Bundesländer

Beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag Berlin 19. - 21.4.2002
mit Berichterstattung über das Projekt: "Volkstag für Bundestag"

 

Inhaltsverzeichnis

Vorweg gesagt
Präambel

Punkte 1 - 8 Wirtschaft

  1.  
  2. Arbeitsmarkt
  3.  
  4. SO-WI (nationaler Sozialwirtschaftsfonds/Rente jetzt)
  5.  
  6. Wirtschaftspolitik (einschl. Energie, Versicherungswirtschaft)
  7.  
  8. Finanzpolitik (einschl. Steuern, Kreditgeschädigte)
  9.  
  10. Verkehrspolitik
  11.  
  12. Verbraucherschutz
  13.  
  14. Landwirtschaftspolitik
  15.  
  16. Umwelt-/Mitweltpolitik
  17. Punkte 9 - 15 Zusammenleben in der Gesellschaft
  18.  
  19. Sozialpolitik/Menschenschutz (Familie, familienähnliche Lebensformen, Alleinerziehende, Gleichberechtigung)
  1.  
  2. Wohnen und Heime
  3.  
  4. Gesundheitspolitik (Arzt und Patient steuern gemeinsam, Prüfsteine, Forderungen, neue medizinische Ethik)
  5.  
  6. Kinder und Jugend
  7.  
  8. Bildungspolitik
  9.  
  10. Kultur und Sport
  11.  
  12. Bündnisse

Punkte 16 - 19 Demokratischer Rechtsstaat

  1.  
  2. Demokratie und gesetzgebende Gewalt (Legislative)
  3.  
  4. Demokratie und Gerichtswesen (einschl. Justiz, Beamte, Staatstätigkeit)
  5.  
  6. Demokratie und Innere Sicherheit (einschl. Polizei, Opferschutz)
  7.  
  8. Demokratie und Äußere Sicherheit (Verteidigung)

    Punkt 20

  9.  
  10. Europa

 

Vorweg gesagt:

Der Bundesparteitag 2001 in Wuppertal stand unter dem Leitgedanken "Sozialverpflichtetes Kapital". Zur Bundestagswahl 2002 wurde ein 20-Punkte- Programm mit erweiterten Inhalten zur Gestaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.
Die Partei hat mit diesem Programm die historische Entwicklung der 20-Punkte, die sich aus der Graue Panther-Bewegung und der Graue-Panther-Parlaments-Strategie herausgebildet haben, fortgesetzt. Die Wahl-Prüfsteine für die Politik der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1989, die in der Tradition der Graue-Panther- Bewegung entstanden sind, bildeten mit die Grundlage für das erste 20-Punkte- Programm der Partei DIE GRAUEN - Graue Panther zur Bundestagswahl 1990.
Das Wahlprogramm hat viele Aspekte für die gesellschaftliche Entwicklung vorweg genommen, wobei immer die Achtung der Menschenwürde und die demokratische Mitwirkung der Bürger im Vordergrund stand. Es war das Wahlprogramm zum ersten gemeinsamen deutschen Bundestag nach der Erringung der staatlichen Einheit.
1994 zur Bundestagswahl wurde das 20-Punkte-Programm entsprechend dem Entwicklungsstand der Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben.
1998 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages wurde dieses Programm mit der ersten Fassung des "Nationalen Sicherheits-Fonds für Sozialwirtschaft - SO-WI" mit einem neuen marktwirtschaftlichen und sozial-gesellschaftlichen Konzept ausgestattet und erhielt damit eine neue politisch-ökonomische und sozialwirtschaftliche Komponente zur Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung.
Dieser SO-WI ist ein Meilenstein zur Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft und wird im vorliegenden Programm weiter ausgeführt.

 


 

P R Ä A M B E L
Die Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte ist für uns unabdinglich. Wir wollen eine Gesellschaft, die jedem Menschen seine Persönlichkeitswerte sichert, um in Frieden und Freiheit leben zu können unter Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Wir sind stolz darauf, Menschen zu sein, die nach unendlich scheinenden, schwierigen Zeiten in Unfreiheit und diktatorischen Staatsformen eine demokratische Bundesrepublik Deutschland geschaffen und die friedliche Wiedervereinigung erreicht haben. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, in Frieden und Freiheit mit allen Völkern leben zu können.
In unserem Land sollen Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit nicht verloren gehen, dafür setzen wir uns ein. Wir verpflichten uns, unsere freiheitlich demokratische Staatsform zu bewahren und deren Gegnern entschieden entgegen zu wirken, "entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu erneuern, in dem das Wohl und die Stärke Aller aus dem Schutz der Schwachen erwächst".*
Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, fordern aber die Beseitigung des Makels von dessen Vorläufigkeit, das heißt, wir wollen eine - wie im Grundgesetz angekündigte - Verfassung. Die einseitige Erklärung des Bundestages, das Grundgesetz sei nunmehr die Deutsche Verfassung, reicht uns nicht aus.
Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden: Keine Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie.
Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa mit wirtschaftlich und kulturell starken Regionen. Dazu brauchen wir eine europäische Rahmenverfassung, die den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen.
Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht - wie bisher - "Staats-Angehörige mit eingeräumten Rechten". Der Staat muss für die Menschen da sein und darf sich nicht im Selbstzweck erschöpfen.
Nach der europäischen Währungseinheit (EURO) sofortige steuerliche, wirtschaftliche und soziale Angleichung. Die besten Regelungen aus allen Ländern sollen zum Standard werden.
Medien- und Meinungsvielfalt, Kultur- und Bildungsangebote
in allen Regionen sollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Wir wollen viele Zentren, aber keinen Zentralismus.
Wir treten dafür ein, dass die Menschen nicht nur in Freiheit leben, frei reisen und sprechen können, sondern, dass sie Verständnis für ihre Sorgen finden, Akzeptanz und Anerkennung ihrer Lebensleistung verspüren.
* Zitat aus: Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung - Denkschrift und Verfassungsentwurf. Hrsg. vom Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung 1991. 205 S.

 


 

PUNKT 01:
ARBEITSMARKT

Beschäftigungspolitik
und
Soziale Sicherungssysteme

  • Für Arbeits- und Ausbildungsplätze
  • Für Weiterbildung und Umschulungen bei sich ständiger verändernder Arbeitswelt
  • Für sichere Renten heute und morgen

Jung und Alt treten gemeinsam dafür ein, die heutigen sozialen Sicherungssysteme sofort in folgender Art und Weise umzubauen:

Faktor Arbeit

Familienarbeit - Erwerbsarbeit - Schutz Arbeitseinkommen - Volkskapitalismus - Klein- und Mittelbetriebe - Versicherungsschutz für alle statt Schwarzarbeit - Eingliederung Arbeitslose / Sozialhilfeempfänger - Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit

Daher fordern wir:

  • Gleichsetzung von Familienarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit (keine "unbezahlte" Sozialarbeit mehr in allen Lebensbereichen)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland
  • Erhalt volkswirtschaftlich wertvoller Arbeitsplätze und Wiederherstellung und Bewahrung gesunder Umwelt
  • Größerer Schutz des Arbeitseinkommens zur Sicherung des erreichten sozialen Lebensniveaus
  • Volkskapitalismus statt Manchester (Groß)-Kapitalismus oder Staatskapitalismus, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen
  • Konsequente Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Sie schaffen die meisten neuen Arbeitsplätze und leisten so einen enormen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung.
  • Verminderung von Schwarzarbeit, die vom Versicherungsschutz ausschließt, um die bewusst herbeigeführte Kriminalisierung vieler Menschen abzuwenden
  • Keine Zwangsarbeitsplätze für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern langfristige Eingliederungsprogramme
  • Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit muss finanziert werden. Dies leistet der SO-WI (s. Punkt 02)

Neue Arbeitsformen:

Flexible Arbeitszeiten - Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer - Anpassungsqualifizierung - Arbeitsloseninitiativen - neutrale Stellenangebote - Arbeit für alle - Einklang von Tarifpolitik und Arbeitsmarktentwicklung

  • Nicht weniger, sondern flexibel arbeiten
  • Arbeitnehmer müssen am Gewinn ihrer Arbeit beteiligt werden
  • Permanente Anpassungsqualifizierung in der Arbeitswelt
  • Aufbau von Arbeitslosen-Selbsthilfeeinrichtungen und Interessengruppen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
  • Alters- und geschlechtsneutrale Ausschreibungen bei Stellenangeboten (Diskriminierungs-Verbot!)
  • Arbeit für alle ist in einem fortschrittlich organisierten Gemeinwesen unerlässlich

Tarifpolitik darf weder durch Arbeitgeber noch durch Gewerkschaften zum Hemmschuh für Arbeitsmarktentwicklung werden.

 


 

PUNKT 02:
NATIONALER SICHERHEITSFONDS FÜR SOZIAL-WIRTSCHFT

Einführung des SO-WI
Nationaler Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft

 

 

Er leistet:
Nationaler Mindestlohn

(ca. 1.250,- EURO brutto bei 35 Std. Woche)
Steuerfreigrenze
(bei ca. 1.250,- EURO brutto)
Nationale Mindestrente
(ca. 1.250,- EURO brutto)

Zur Senkung der Lohn-Nebenkosten führen die Unternehmen Beiträge nicht personen- sondern ertragsbezogen (ca. 5%) ab - durchgerechnet von Wirtschaftsverbänden. Die Beiträge der Arbeitnehmer in den SO-WI sollen sich dann bei ca. 10% einpendeln.

Das bewirkt:
... keine

Zwangsbeiträge mehr in ein bankrottes Umlagesystem ("Generationenvertrag")
... keine
arbeitsplatzgebundenen Lohnnebenkosten für Rente / Arbeitslosigkeit
... keine
staatliche Einflussnahme, sondern Selbstverwaltungsorgane im Fonds
... keine
Fremdentnahmen durch den Staat

Er finanziert sich durch:
Staatliche Verkäufe,
Erlöse, Vermögen
"Arbeitgeber-Anteile" +
Arbeitnehmer-Anteile
aus Löhnen u. Gehältern,
Beiträge von Selbständigen
Gewinne

(konsequente Beseitigung
der Steuerhinterziehung);
50% aller unüblichen Gewinne

Alle zahlen ein:
... Arbeiter, Angestellte, Arbeitgeber,
... Beamte, öffentlicher Dienst
... Selbständige
... Politiker und Parlamentarier
... die bisherigen Fremd-Entnahmen aus den Renten- /Arbeitslosenkassen müssen in den SO-WI eingezahlt werden (Fonds-Grundstock)

Dadurch wird der Regierung die Verfügungsgewalt über die gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenkassen sofort entzogen. Der bisherige Missbrauch wird unterbunden. Nur die Kontrolle bleibt beim Staat.

SOWI - Finanzierungsplan

Durch den SO-WI wird damit erreicht:

  • Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit ... Bereitstellung von Risiko-Kapital -
    ... Auftragsvorfinanzierung (auch durch Bürgschaften, organisiert wie Hermesbürgschaften) -
    ... Umwandlung von Erziehungsarbeit und ehrenamtlicher Arbeit in bezahlte Arbeit (Brutto-Inlandsprodukt-wirksam)
    ... Finanzierung von Bildung als Investition in Humankapital
    ... Stützung von Arbeitsmodellen zur besseren Nutzung von Investitionen
  • Politische Einflussnahme auf folgende - oft vernachlässigte - Politikfelder ... Vollbeschäftigung
    ... stetiges Wachstum
    ... stabile Finanzen
    ... Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Dazu müssten allerdings Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und Sozialverbände modellhaft zusammen arbeiten. - Das geht nicht? - Einige unserer europäischen Nachbarn machen es seit Jahren vor.
Weg mit dem bankrotten jetzigen System, das Rentner/innen um wohlverdiente Leistungen bringt und für die jüngeren Einzahler/innen keine Perspektive bietet.
Sofort umstellen auf:

SO-WI: Nationaler Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft

RENTE: jetzt

  • Zur Zeit kann es die "erwirtschaftete Rente" nach dem Prinzip des SO-WI noch nicht geben, dazu müsste dieser erst parlamentarisch beschlossen sein.
  • Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung aus den 20-Wahl-Programm-Punkten der Bundestagswahlen 1990, 1994 und 1998, dass die Durchschnitts-Rente sich an der "Armutsgrenze für Beamte" orientieren muss. Die niedrigste Pension - die so genannt wird - beläuft sich zur Zeit auf ca. 1.250 EURO* (2.500 DM) . Was für die Beamten möglich ist, muss auch für BfA- und LVA-Versicherte möglich sein. Wir wollen den Beamten nichts weg nehmen, aber wir wollen für alle Arbeitnehmer/-innen das gleiche Recht.
  • Die jetzige Rentenkasse kann dies leisten, wenn die unbefristeten Schuldscheine, die wegen Fremdentnahmen darin liegen, sofort durch den Bund wieder durch (Steuer-)Geld ersetzt werden.
  • Renten und Pensionen in Gesamtdeutschland nach dem Gleichheitsprinzip (Urteil Bundesverfassungsgericht April 2002). Sofortige Aufstockung der Renten nach den 15 besten Zwangsversicherungsjahren - ab 45 Versicherungsjahren voller Rentenanspruch.
  • Schluss außerdem mit dem Renten-Betrug im jetzigen System, dass Jahrgängen, die nach 1943 geboren sind, trotz erreichter 45 Versicherungsjahre mit 60 Jahren noch keine Rente ohne Abschläge auszahlen will. Diese Jahrgänge sollen doch tatsächlich eine Rente ohne Abschläge erst mit 65 Jahren bekommen, was heißt, dass sie 50 Versicherungsjahre aufweisen müssen, während alle Berechnungen der Renten-Versicherung auf 45 Beitragsjahren fußen. Und das ist nicht revidierter Beschluss der "Rentenreform" von 1992 - ein Deal der großen Alt-Parteien. - Das ist Betrug!

* Laut Bund der Steuerzahler, April 2002

 


PUNKT 03: WIRTSCHAFTSPOLITIK

Wirtschaft Sicherungssysteme - Lohnnebenkosten - SO-WI - Strukturhilfen - Rohstoffe

  • Jung und Alt bauen gemeinsam die heutigen sozialen Sicherungssysteme um durch Einrichtung eines SOWI - Nationaler Sicherungsfonds für Sozialwirtschaft. Ausführliche Darstellung unter PUNKT 01: ARBEITSMARKT. - Er beinhaltet: Mindestlohn, Steuerfreigrenze, Mindestrente.
  • Erreichen wollen wir: Menschenwürde im Volks-Kapitalismus. Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet ...". Wir fordern: Eigentum und Kapital verpflichten, Banken und Versicherungen sollen von "unüblichen" Gewinnen bis zu 50% als Investitionsmittel im Inland einsetzen. Keine Enteignung der Mittel, aber die gesetzliche Verpflichtung, dies zu tun.
  • Alterssicherung (Rente), Arbeitslosigkeit, Krankenkasse, Pflegerisiko ... a l l e BürgerInnen müssen sich absichern, können aber ihr eigenes Modell wählen, wie bei der Autohaftpflicht.
  • Unternehmen: Zeitlich begrenzte Strukturhilfen präventiv oder gerade rechtzeitig sollten die Verwerfungen bei Marktanpassungen auffangen an Stelle von Dauer-Subventionen.
  • Rohstoffe: Welt-Ressourcen-Steuer gegen die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe.
  • Garantie von Ausgleichszahlungen an Entwicklungsländer.
  • Innovation aus Forschungsergebnissen: Neue Produkte nur, wenn sie nachweislich der Lebensqualität des Menschen dienen.
  • Mittelstandsbetriebe (Besonderheiten): Es sollten auch selbstverwaltete Betriebe und Genossenschaften gefördert werden (zinsgünstige Finanzierung statt Subventionen).
  • Kleinbetriebe (bis 20 Mitarbeiter/innen): Sonderregelungen, z.B. bei Arbeitsplätzen mit Bezahlung bis zur Hälfte der "Armutsgrenze", Zahlung der Pflichtversicherungen aus dem Steueraufkommen des Staates.
  • Keine Arbeitsverhältnisse ohne Sozialabgaben
  • Arbeitslosigkeit: Aufbau von Arbeitslosen-Selbsthilfe-Unternehmen, s. PUNKT 01: ARBEITSMARKT.

Energiewirtschaft Alternative Energien - Nicht erneuerbare Energien

  • Vorrangig konsequente Erforschung und Umsetzung von Solar-, Meeres- und Windenergie. Dadurch sukzessive Ablösung der nicht erneuerbaren Energien.

Versicherungswirtschaft
Stopp der Verschwendung von Versichertengeld - Stopp der Vermögensvernichtung

  • Für eine dringende Reform des Versicherungswesens (in Deutschland) Unterstützung des Bundes der Versicherten und anderer Verbraucherorganisationen.
  • Insbesondere Trennung von Versichertengeld und Unternehmensgeld, Abschaffung der Zehn-Jahresverträge.
  • Bei dann klaren Vermögensverhältnissen und Wettbewerbsvoraussetzungen Senkung von Milliarden-Kosten und höhere Renditen für Lebensversicherungen unter Beitragseinsparungen von vielen Milliarden pro Jahr.
  • Neue Kalkulationen für private Krankenversicherungen, keine über die Inflationsrate hinausgehenden Beitragserhöhungen - auch bei bestehenden Verträgen.
  • Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen - bestehend nur aus "höheren Beamten" - soll die Interessen der Versicherten wahrnehmen, sie vor Schaden bewahren, und nicht die Interessen der Lobbyisten der Versicherungen.
  • Stopp der Vermögensvernichtung der Bürgerinnen und Bürger durch Abzocken bei falscher Beratung bei Geldanlagen und bei "betreutem Wohnen".
  • Auf unser Betreiben wurde "Seniorenrecht" als neue Sparte weltweit in das Rechtssystem aufgenommen (Weltjuristentag 2000).

 


 

PUNKT 04: FINANZPOLITIK

Finanzen
Stopp der Staatsverschuldung - Haushaltsmitteleinsatz - Bedürfnisse der Bürger/innen - Steuerflucht verhindern

  • Staatsverschuldung sofort stoppen! Die Finanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. Geld darf nur dort eingesetzt werden, wo es für Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist. Der ungeheure Schuldenberg gefährdet notwendige Investitionen und verbaut der Jugend jede Zukunftsperspektive. Sichere Haushaltsplanung für die Kommunen, steuerunabhängig.
  • Haushaltsmittel mit Priorität einsetzen für:
    eine sichere Bundesrepublik;
    ökologisch und ökonomisch abgesichertes Verkehrswesen;
    ein Sozialversicherungssystem unter Einzahlung a l l e r ohne Ausnahme.
  • Vorübergehende Strukturhilfemaßnahmen und moderne Kommunikationsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger.
  • Finanzierung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Wohnungsbau.
  • Staatliche Kredite (nicht Subventionen) an Selbsthilfeorganisationen, Genossenschaften, Vereine, Initiativen, um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen
  • Erfüllung der Forderungen von Bundesfinanzhof und Rechnungshöfen, mit Sanktionsrecht; Steuern drastisch senken, ungerechtfertigte Steuervergünstigungen streichen. Bestrafung öffentlicher Steuerverschwendung nach dem Verursacherprinzip, Verhinderung von Steuerflucht.
  • Familiensplitting an Stelle von Ehegattensplitting.
  • Umgestaltung des Parteienfinanzierungs- und Abgeordnetengesetzes.

Kreditgeschädigte
Verbraucherkonkurs - Schuldnerberatung - Wohnungssicherung
Wir fordern:

  • einen Verbraucherkonkurs, der in einem verkürzten, staatlich überwachten Verfahren einen wirtschaftlichen Neubeginn für zukünftige und auch für zurückliegende Fälle möglich macht; eine unbürokratische, menschliche Schuldnerberatung nach § 17 BSHG, auch ohne Anwälte; Garantien für Wohnraum und lebenswichtige Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Gas, Telefon usw.
  • einen Schutz des Arbeitseinkommens bzw. der Sozialhilfe.
  • Eingrenzung der Sippenhaft bei der Kreditaufnahme (keine Hinzuziehung für gar nicht oder gering verdienende Frauen und Männer zu den Kreditverträgen ihrer Partner). Verbot sozialer Diskriminierung; jeder hat ein Recht auf ein eigenes Konto und gleiche Preise für alle Finanzdienstleistungen. - Wir verweisen auf die Forderungen des Vereins für Kreditgeschädigte (VfK).

 


 

PUNKT 05: VERKEHRSPOLITIK

Verkehrsberuhigte Städte - Güter auf die Schiene - neue Verkehrspolitik

  • Verbesserung der Verkehrsbedingungen in der Stadt und auf dem Land
  • Verkehrsberuhigte Städte
  • Aufbau eines attraktiven Nahverkehrs im Städteverbund unter Einbeziehung des Umlandes (ÖPNV)
  • Einsatz von Taxen und Großtaxen bis vor die Haustür
  • Benzinsparende, giftfreie und leise Kraftfahrzeuge als gesetzlicher Standard (Wasserstoff-Technik u.a.)
  • Verlagerung des Gütertransportes auf Schiene und Wasserwege
  • Gefahrguttransporte zu Wasser (z.B. Öltanker) und zu Lande (z.B. Chemie-Laster) mit besonderen Auflagen oder Verboten belegen
  • Umgestaltung der rollenden Lagerbestände aller Betriebe
  • Ansätze einer neuen Verkehrspolitik:
    Verkehr vermeiden (entsprechende Gestaltung der Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen)
    Verkehrsverlagerung (Nahverkehr, Fahrradwege, Fußwege ausbauen)
    Verkehrssysteme optimieren und kombinieren

 


 

PUNKT 06: VERBRAUCHERSCHUTZ

Dem Menschen nützliche Produkte - risikofreie landwirtschaftliche Methoden - Schutz vor Gefahren

  • Der Verbraucherschutz ist für uns eine unerlässliche Forderung, wie u.a. die BSE- und MKS-Skandale wieder deutlich zeigen. Alle Produkte müssen dem Menschen nützen, erst danach dürfen ökonomische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Transparente und verständliche Deklarationspflicht für alle Produkte. Massive Kontrollen von unabhängigen Kontrolleuren mit schriftlichen Aufzeichnungen und Prüfplaketten sollen jegliches Risiko ausschließen.
  • Risikofreie landwirtschaftliche Methoden (s. PUNKT 07: Landwirtschaftspolitik)
  • Wir fordern Verbraucherschutz bei:
    - Elektrosmog
    - Schuldnerfallen
    - Kredithaien
    - unseriösen Verträgen
    - unseriösen Gewinnversprechungen (Kaffeefahrten, Lotteriegewinnen usw.)
  • Wir fordern Verbraucherschutz unter anderem für:
    - gesundheitskonforme Textilien
    - Computerrecht
    - Umtausch- und Reklamationsgarantien auch bei neuen Kaufmethoden (z.B. Internet usw.)

 


 

PUNKT 07: LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK

Agrar-Reform - Umweltschutz - artgerechte Tierhaltung / kurze Transportwege - Tierschutz

  • Agrar-Reform zur Erhaltung von Familienhöfen, mittelständischen bäuerlichen Betrieben und sonstigen traditionellen Betriebsstätten
  • Erhalt volkswirtschaftlich wertvoller Arbeitsplätze und Wiederherstellung gesunder Umwelt auch in der Landwirtschaft
  • Agrarindustrie wird abgelehnt (s. auch PUNKT 20: EUROPA). Das bedeutet: Artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege, Zwang zu regionalen Schlachthöfen; Verbot der Verwendung von Separatoren-Fleisch und sonstiger Tierabfälle für menschliche und tierische Nahrung. Wir fordern eine andere Tötungs- und Zerlegungsart von Schlachttieren, um eine Verseuchung der Nahrungskette zu verhindern.
  • Tiere sind Lebewesen: Bei Nutztierhaltung artgerechte Haltung und Versorgung
  • Konsequenter Tierschutz: weltweit
  • Schluss mit barbarischen und unnötigen Tierversuchen

 


 

PUNKT 08: UMWELTPOLITIK/MITWELTPOLITIK

Ressource ERDE - Herstellung gesunder Bedingungen - Verursacherprinzip bei Medikamenten - Kleingärten - alternative Energien - Umgang mit Rohstoffen

Wir haben nur einen Lebensraum, unsere ERDE. Wenn wir sie nicht schützen und weiter gnadenlos vernichten, vernichten wir uns selbst. Wir stehen alle in der Verantwortung für uns selbst, für unsere Kinder und Enkel, ihnen und uns eine lebenswerte Zukunft auf unserer Erde zu erhalten. Wir fordern strenge Kontrollen gegen Umweltgifte und unsachgemäße Müllbeseitigung. - Wer ökologische oder wirtschaftliche Gefahren und Schäden für die Allgemeinheit verursacht, muss auch für ihre Abwendung sorgen und persönlich für die Gefahren und Schäden haften.
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam handeln zum Schutze der Menschen, der Erde, Natur und Umwelt und nicht durch Macht, Geld und Habgier ihre Vernichtung fördern.

Wir fordern:

  • Sofortprogramm zur Verhinderung der weiteren Vergiftung von Nahrung, Luft, Wasser und Boden sowie von Bodenerosion
  • Sofortiges Herstellungsverbot für alle nicht abbaubaren Produkte
  • Müllvermeidung sowie Reduzierung von Deponierung und Verbrennung von Müll
  • Herstellungsverbot aller gesundheitsgefährdender Stoffe in Lebensmitteln schon bei der Herstellung der Rohstoffe
  • Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auch bei Medikamenten (nicht der Geschädigte, der Verursacher hat die Beweislast)
  • Konsequente Ablehnung des (kostentreibenden) Systems "Grüner Punkt"
  • Bestanderhaltung von Kleingärten gesetzlich schützen, keine Vernichtung oder Umsiedlung, jedoch Anpassung des Bundeskleingartengesetzes an die moderne Gesellschaft
  • Vorrangig konsequente Forschung für Solar-, Meeres-, Windenergie etc., sowie für die Entwicklung wieder verwertbarer Produkte
  • Welt-Ressourcensteuer gegen die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe (s. auch "Energiepolitik")

 


 

PUNKT 09: SOZIALPOLITIK / MENSCHENSCHUTZ

Wir verweisen auf den SO-WI - nationaler Sicherheitsfonds für Sozialwirtschaft (PUNKT 02) und brauchen ein wirklich vereinfachtes, für jedermann durchschaubares Steuersystem (PUNKT 03/04: Wirtschaftspolitik /Finanzpolitik) sowie einen sozial abgefederten Arbeitsmarkt bei dem Arbeit (PUNKT 01) gefördert wird statt Subventionierung von Arbeitslosigkeit. Ebenso muss aus diesem Fonds, in den a l l e einzahlen, die nationale Alterssicherung (s. Mindestrente/ SO-WI) für jede / jeden erst erwirtschaftet werden, bevor sie ausgezahlt wird. Altersdiskriminierung, so wie jede andere Form von Diskriminierung, muss unterbleiben (ggf. Ergänzung Grundgesetz 3,3).

Familie und andere Lebensformen

Familienleben - Alleinerziehende - selbstgewählte andere Lebensformen

  • Die Familie verdient den besonderen Schutz des Staates, wie auch alle in anderen Lebensformen lebenden Menschen.
  • Wir treten dafür ein, dass Ehepaare und Alleinerziehende die gleichen Möglichkeiten haben, um ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit/Gesundheit zu erziehen. Deshalb brauchen wir mehr Kindergärten und Jugend-Einrichtungen in Deutschland.
  • Wir fordern auch Gerechtigkeit und Anerkennung in der Gesellschaft für selbstgewählte andere Lebensformen. So wie die Menschen verschiedenartig sind, ist die Gesellschaft vielschichtig.
  • In der Gesellschaft, für die wir eintreten, verbindet sich Freiheit mit Rücksichtnahme, Gemeinschaftssinn und Selbstverantwortung.

Gleichberechtigung
Frauen

Gleiche Berufschancen - bezahlte Familien-Arbeit - Sicherung von Mann und Frau - Kinder-Geld / Kinder- Einkommen - Tagesschulen - nicht-staatliche Schulen und Einrichtungen - Fristenregelung - Anonyme Geburt

  • Mehr Frauen in die politische und gesellschaftliche Verantwortung
  • Konsequente Verwirklichung gleicher Lebens- und Berufschancen von Frau und Mann
  • Gleichsetzung von Familienarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit (keine "unbezahlte" Sozialarbeit mehr) in allen Lebensbereichen
  • Aufbau einer eigenständigen Sicherung von Mann und Frau
  • Eigenständiges Einkommen der Kinder - gestaffelt nach Lebensjahren - finanziert durch z.B. Abbau des Ehegattensplittings (dadurch menschlichere Regelungen bei Scheidungen und Entlastung von Sozialämtern, Gerichten, Arbeitgebern)
  • Abbau von Lasten, die Familien tragen
  • Erhöhung und soziale Staffelung des Kindergeldes auf die Hand des Erziehenden unter besonderer Beachtung niedriger Erwerbseinkommen
  • Förderung von Elterninitiativen, ganzheitlichen Tagesschulen usw., von freien Initiativen wie Tagesmüttern, Betriebskindergärten, Kinderhotels und Schulen für Freizeitkultur
  • staatliche Anerkennung nicht-staatlicher Schulen, wenn die Grundsätze von Demokratie und Meinungsfreiheit gewahrt werden
  • keine Behinderung privater Initiative durch staatliche Engstirnigkeit, z.B. bei Krippen, Kindergärten, Horten und Alten-Wohngemeinschaften
  • § 218-Fristenregelung bis 12 Wochen in der Klinik auf Krankenschein ohne Kostenbeteiligung der Frauen und ohne Begründung warum
  • Frauen und Mädchen die Möglichkeit der anonymen Geburt geben, damit Kinder auch in Notlagen der Mütter gesund zur Welt kommen und Mütter keine Repressalien fürchten müssen. - Einrichtung von Baby-Klappen / Moseskörben; familienähnliche Versorgung

 


 

PUNKT 10: WOHNEN UND HEIME

Wohnen
Sozialer Wohnungsbau - Eigenheime - Mieten - Erhalt von Wohn-substanz - neue Wohn- Formen - Spekulation verhindern

  • Schaffung von ausreichendem, modernem, preiswertem Wohnraum durch Förderung von sozialem Wohnungsbau und Eigenheimen
  • Mieten dürfen 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Erstattung der Differenz nach Vergleichsmiete an Vermieter über bundesweite Ausgleichskasse
  • Einführung eines Miet-Systems: 1/3 für Investitionen, 1/3 Gewinn für Vermieter, 1/3 in eine Solidar- Ausgleichskasse würde das Entstehen von Obdachlosigkeit erheblich einschränken
  • Eigenheimbau für geringer Verdienende gezielt fördern durch: höhere Abschreibung und niedrigere Finanzierungskosten; auch aus der eigenen pfändungsfreien Pflicht-Lebensversicherung zu festgeschriebenen Zinsund Tilgungssätzen (nur für den Eigenbedarf)
  • keine unbezahlbaren Mieten bei neuen Sozialwohnungen.
  • Fehlbelegungsabgaben dürfen nicht zu sozialen Umstrukturierungen im Siedlungsgebiet führen - Ghettoisierung vermeiden -
  • Kommunen sollen errichtete Häuser finanzieren, verwalten und unterhalten; sie können diese auch verkaufen - auch an Investoren, die Abschreibung und Steuervorteile nutzen - wenn sie dann im Gegenzug faire Mieten garantieren.
  • Besondere Förderung neuer Wohnformen im Generationenbund (Mindestforderung: Steuerliche Abschreibung)
  • Bekämpfung der Grund- und Bodenspekulation

Heime
Heimgesetz - Aufenthaltsbestimmungsrecht - Dauerwohnsitz - Wahlrecht bei Versorgungs- Diensten - keine Monopole bei der Versorgung - Wille des Betroffenen - Altenschutzgesetze - Heimpolizei - Betreutes Wohnen - Reform Betreuungsgesetz

  • Reform des Heimgesetzes vom 15.03.1990 im Sinne des Grundrechtsschutzes von Würde und Wohnung - auch in Pflegeheimen und Psychiatrien
  • Das Heimgesetz vorrangig im Dienst zum Schutz der Bewohner
  • Auflösung der (menschenfeindlichen) Strukturen in den Heimen der Wohlfahrtsverbände, Kommunen oder anderer Träger
  • Bestimmung jedes Menschen oder seines "Beistandes" über seinen Dauer-Aufenthaltsort (Heim, Wohnung, Familie, Wahlfamilie, Pensionen, Bauernhöfe, Wohngemeinschaften)
  • Kein Dauer-Wohnsitz in einem Pflegebett auf einem Mehrbett-Zimmer (Verfassungsverstoss)
  • Kranken-, Pflege- und Wohnungsdienste müssen in freier Wahl von den Betroffenen oder deren Vertrauensbeiständen abgerufen werden können.
  • Die Pflegegelder - auch für Heime - gehören, genau wie Krankengeld, in die Verfügungsgewalt der Betroffenen und nicht in die unkontrollierte Pauschalgewalt der Wohlfahrtsverbände oder anderer Heimträger oder Institutionen.
  • Weg mit Monopolstellungen von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen oder Landesanstalten.
  • "Öffentliche Gewalt" gegen den Willen des Betroffenen ist sofort zu ahnden. Allein das individuelle Wohlbefinden des Betroffenen ist entscheidend und nicht etwa "Amts-Vorschriften".
  • Einführung von Altenschutzgesetzen und einer bundesweiten "Heimpolizei", die Missstände in Heimen s o f o r t untersucht und abstellt. Diese soll aus integren Personen bestehen, die weder durch ihren Beruf noch durch andere Verknüpfungen, Verbindungen zu den Alten-Pflegeheimen, zu Wohnungen des Betreuten Wohnens oder Service- Wohnungen haben dürfen, in denen sie tätig sein sollen.
  • Die "Heimpolizei" muss zum Schutze der anvertrauten Menschen unangemeldet sofortigen Zutritt haben und veranlassen, dass Missstände und menschenverachtende Pflege-Behandlungen sofort abgestellt werden.
  • Es muss auch sicher gestellt sein, dass Betreiber bei denen erhebliche Mängel in der Pflege und Betreuung festgestellt werden, sofort durch die staatliche, aber unabhängig operierende "Heimpolizei" geschlossen werden und die Betreiber ein Haus nicht mehr betreiben können.
  • Es ist für uns unerlässlich, Wohnungen des Betreuten Wohnens / Service-Wohnen auf eine gesetzliche Basis zu stellen.
  • Durchsetzung des Betreuungsgesetzes vom 25.04.1990. Ausbildung und Förderung von geeigneten Personen zur Betreuung. Ausreichende Bundesfinanzierung statt unzureichender, bürokratischer und unterschiedlicher Länderregelungen.
  • Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass Betreuer/innen und Betreuungsvereine einer ständigen Kontrolle unterzogen werden, um einen Missbrauch ihrer Betreuungs-Vollmachten schon im Ansatz zu verhindern.
  • Alle unter Betreuung gestellten Menschen müssen persönliche Hilfen und menschliche Zuwendung erhalten, familienähnlich (z.B. Graue Panther-Ring-Modell).
  • Weg auch von der missverständlichen Bezeichnung "Betreuung" - was von den meisten Menschen als Pflege verstanden wird - hin zu einem wirklichen "Beistand" für die Betroffenen.
  • Volle Unterstützung und Solidarität mit Behinderten und für Menschen ab 60, konsequente Ausschöpfung des § 75 BSHG..

 


 

PUNKT 11: GESUNDHEITSPOLITIK

Gesundheit aus dem Vertrauen von Patient und Arzt
Anspruchsdenken aufgeben - Nutzen für den Patienten - Ziel Lebensqualität - Familienarzt - jeder Privatpatient - Schulmedizin/alternative Medizin - Pflegesysteme - Klinikformen - Patient und Arzt bestimmen gemeinsam die Therapie - Patientenschutzkammern - Arzneimittelsicherheit - Heil- und Hilfsmittel - Suchtkranke

Gesundheitsprüfsteine

  • Weg vom unsinnigen Anspruchssystem hin zur Finanzierung der Therapieziele der bewussten Gesundheitspflege und medizinisch notwendigen Maßnahmen zum individuellen Nutzen für den Patienten.
  • Familienarzt (Family Doctor, Hausarzt, Primärarzt) als Mittler zwischen Patient und Kostenträger, als Gesundheitsmanager zur Begleitung des Patienten durch alle Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen zur Erreichung einer guten Lebensqualität.
  • Heraushalten von Fremdkosten aus der Krankenversicherung

Wir fordern:

  • Ausgaben an den Lebensbedürfnissen der Menschen und am medizinisch Notwendigen ausrichten.
  • Jeder ein Privatpatient mit spezifizierter Rechnung und Gegenzeichnung, bevor die Kasse zahlt (Kostenerstattung).
  • Gleichberechtigtes Miteinander von Schulmedizin und alternativer Medizin.
  • Angemessene Honorierung der Ärzte für Beratung und Behandlung.
  • Haus(arzt)-Pflegesystem einrichten zur Vermeidung von Krankenhauseinweisungen.
  • Ambulante Pflegeversorgung vor Heimpflege.
  • Notarztwagen mit Not-Pflegeteam für die Nacht; patientengerechte Rettungsdienste.
  • Selbst verwaltete und selbst finanzierte Kliniken (auch öffentliche Kliniken sollen selbst verwaltet und selbst finanziert sein) - Schaffung von Netzwerken einschließlich der Kliniken mit ganzheitlichem Ansatz.
  • Reform des medizinischen Dienstes unter anderem als Anwalt der Patienten.
  • Gleicher Lohn für gleiche medizinische Leistungen, ob ambulant oder stationär.
  • Patient ist Mittelpunkt beim gesamten Behandlungsverlauf.
  • Großgeräte nur an Großkrankenhäusern und Spezialkliniken mit Akutbetten.
  • Vor-, Nach- und ambulante Behandlung in einem Verbundsystem Kliniken, Hotel, Gasthof (AHB - Anschlussheilbehandlung, REHA - Rehabilitationsmaßnahmen).
  • Zentrale Aufklärungszentren für Therapieauswahl und Arzneimittelsicherheit.
  • Behandlungsfreiheit für alle schulmedizinischen und anerkannten alternativen Behandlungsmethoden (Kulanzmodell bei nicht von den Kassen anerkannten Methoden bei Heilerfolg).
  • Einführung von unabhängigen Patientenschutzkammern (Kunstfehler, Berufsgeschädigte).
  • Verbesserte Haftungsgarantie der Pharmaindustrie zur Arzneimittelsicherheit. Konsequente Produkthaftung auch bei Medikamenten (Verursacherprinzip).
  • Selbstbestimmung der Patienten nach einem klar definierten Behandlungskonzept in Abhängigkeit vom Charakter und der Schwere der Erkrankung nach dem Grad neuester medizinischer Erkenntnisse und nach dem Grad der Erkrankung/Behinderung.
  • Auflösung von Monopolverträgen im Bereich der Hilfsmittel (Rollstühle u.ä.).
  • Süchtige sind krank, auch wenn Suchterkrankungen soziale und kulturelle Ursachen haben.
  • Entschuldungsprogramme für Heilberufe mit hohen Investitionskosten, damit sich die Betroffenen wieder verstärkt den Patienten zuwenden können.

Organhandel / neue Ethik in der Medizin
Handel mit Leichenteilen - Genforschung - Vermeidung Mehrfachbehandlungen - Weg mit Fremdkosten - Ärztliche Weiterbildung - Chronisch Kranke - Pflege - Gerichtsmedizin

  • Strenge Richtlinien bei Organhandel
  • Verbot des Verkaufs von Leichenteilen und Embryonen ohne Genehmigung der Verstorbenen oder Hinterbliebenen
  • Genforschung darf nicht zur Entwertung des Menschen führen. Sie soll zur Erhaltung der Gesundheit beitragen und nicht Allmachtsphantasien dienen.
  • Vermeidung von Mehrfachdiagnosen, Mehrfachverordnungen, von Arzt zu Arzt laufen (Chipkarten-Tourismus)
  • Heraushalten von Fremdkosten aus der Krankenversicherung
  • Sicherung von Behandlungsqualität durch ein kontrolliertes Weiterbildungssystem für Ärzte
  • Versicherungsrisiko vom behandelnden Arzt wieder auf die Kassen verlagern durch Aufhebung der jetzigen Budgetierung
  • Budget für chronisch Kranke erhöhen
  • Patientengerechte Pflege (s. Heime)
  • Stop mit Schließung gerichtsmedizinischer Institute - im Gegenteil flächendeckender Ausbau einschließlich Verankerung bei Polizeistationen
  • Bei Totenscheinen Entlastung der Hausärzte durch Gerichtsmedizin
  • Keine Einäscherung ohne gerichtsmedizinische Untersuchung, einheitlich in 16 Bundesländern (Forderungen zur Gerichtsmedizin Prof. Dr. med. Püschel, Univ. Hamburg)

Finanzierung
Kostenvermeidung durch Vertrauensverhältnis Arzt / Patient - Therapiefreiheit - Steuersenkung bei Medizinprodukten - Geriatrische Kompetenz steigern - Alters- Diffamierung bei Krankheitskosten aufheben - tatsächliche Kostentreiber - Fristenregelung bei § 218

  • Durch diese Gesundheitssystem-Umstellung Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft, der berechnet werden kann (Prof. Dr. Dr. Rychlik: Je länger Vertrauensverhältnis Familienarzt / Patient, um so mehr Kostenvermeidung ist möglich, bei höherem Wohlbefinden für den Patienten)
  • Dazu ist Therapiefreiheit nötig, mit der Möglichkeit, alle zugelassenen Medikamente zu verordnen
  • Sozialversicherungsbeitragsanteile auf Alkohol, Nikotin und Zucker zur Kompensation der Konsum-Folgen für die Sozialversicherungsträger (zweckgebundene Steuer)
  • Mehrwertsteuer für Humanmedizin von derzeit vollem Mehrwertsteuersatz auf den ermäßigten Satz von Tierheilmitteln absenken
  • Geriatrische Kompetenz der Familienärzte/innen durch Pflichtweiterbildung, um die Vielzahl der Krankheitssymptome im Hinblick auf Lebensqualität der Patienten zu behandeln
  • Aufklärung der Öffentlichkeit: nicht Alter verursacht die höchsten Kosten im Gesundheitswesen, sondern Unfälle in Betrieben, beim Sport, im Straßenverkehr sowie im Haushalt.
  • § 218-Fristenregelung bis 12 Wochen in der Klinik auf Krankenschein ohne Kostenbeteiligung der Frauen und ohne Begründung warum.
  • Pflegeversicherung s. 10 Menschenschutz - Sozialpolitik (Wohnen und Heime)

 


 

PUNKT 12: KINDER und JUGEND

Kinder
Zukunft der Gesellschaft - Chancengleichheit - Schutz vor Missbrauch

Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden in einer alternden Gesellschaft zunehmend zu einer Minderheit. Darum muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, dass mehr Kinder aufwachsen können. Eine Gesellschaft, die Kindern keinen Raum gibt, ist lebensuntüchtig und zum Aussterben in kürzester Zeit verurteilt.

Daher:

  • Kindesarmut, Chancen-Ungleichheit und Diskriminierung sind zu beseitigen
  • Austarierung zwischen Kindeswohl und Elternrechten durch vernünftige Regelungen
  • Soziale Rahmenbedingungen, welche die Verwirklichung des Kinderwunsches ermöglichen, ohne ein Armutsrisiko einzugehen

Jugend
Jugend-Bildung - Jugend-Freiräume - Welterfahrung

Jugend ist Zukunft und zu kostbar, um geopfert zu werden. Deshalb benötigt sie Aufklärung (vor Gefahren), Lenkung, Schulung, Vorbilder sowie Berufschancen und Arbeit.

  • Beseitigung der zunehmenden Jugend-Obdachlosigkeit, statt dessen familienähnliche Wohngemeinschaften
  • Schutz vor Missbrauch und Gewalt als Leistung der Gesellschaft
  • Der Jugend müssen Freiräume eingeräumt werden, organisiert und unorganisiert und gesellschaftliche Partizipation muss möglich sein (Jugendgremien, Jugendgemeinderäte)
  • Der integrative Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten muss ausgebaut werden
  • Die Ausbildung ist den Anforderungen in einer modernen Welt anzupassen
  • Aber auch die moderne Welt muss an die Bedürfnisse aller, auch der Kinder und Jugendlichen, genau wie der Behinderten und Hochbetagten angepasst werden (Verkehr, Umwelt, Lebensraum)
  • Eltern-unabhängige Grundsicherung für Erststudierende

 


 

PUNKT 13: BILDUNGSPOLITIK

Gezielte Förderung - private Initiativen - Lehrer - Forschung und Lehre gleichwertig

Bildung ist notwendig zur guten und sinnvollen Lebensgestaltung und zum Verständnis der Welt, in der wir leben. Darum sind Bildung und Erziehung eine untrennbare Einheit.
Gezielte Förderung von Wissenschaft und Forschung, wenn die angestrebten Erkenntnisse nachweislich den Menschen und der Umwelt dienen.

Daher fordern wir:

  • Förderung von Elterninitiativen, ganzheitlichen Tagesschulen usw., von freien Initiativen wie Tagesmüttern, Betriebskindergärten, Kinderhotels und Schulen für Freizeitkultur
  • Staatliche Anerkennung nicht-staatlicher Schulen, wenn sie die Grundsätze von Gleichheit, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Humanität anerkennen
  • Keine Behinderung privater Initiativen durch staatliche Engstirnigkeit, z.B. bei Krippen, Kindergärten und Horten
  • Lehrer sollen Familien mit schulpflichtigen Kindern entlasten bei Schularbeiten und Freizeitgestaltung. Dazu müssen sie gut ausgebildet, aber nicht unbedingt Beamte sein (Lehrermangel!)
  • Solidarisierung mit Schüler- und Studentenprotesten gegen willkürliche Verkürzung und Verlängerung von Schulund Studienzeiten
  • Ausgewogenes Verhältnis bei den aufgewendeten Stunden für Lehre und Forschung an den Hochschulen in Relation zu den gezahlten Bezügen
  • Hier sind Bund und Länder gefordert, das Gleichheitsprinzip wie bei allen Arbeitnehmern einzuführen. Kürzung der Semesterferien führt dann folgerichtig zu:
  • Vielfalt von Studiengängen, früherer Eingliederung von Studierenden in das Arbeitsleben
  • Straffung von Studiengängen, Verkürzung der Ausbildungs- und Studienzeiten für Hochschulabsolventen, mehr berufsbegleitendem, fortgeschrittenem Studium

Die bildungspolitische Ausrichtung Deutschlands muss sich außerdem an den Erfordernissen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ausrichten und dadurch einen Bildungsvorlauf schaffen.

 


 

PUNKT 14: KULTUR UND SPORT

Kultur
Kulturerbe - Medien - Pressefreiheit - Verbands- u. Vereinsleben vor Freizeitindustrie

Wir wollen, dass Kultur- und Bildungsangebote, Medien- und Meinungsvielfalt in allen Regionen des Lebens alle Bürgerinnen und Bürger bereichern. Kultur- und Sportförderung darf aber nicht in Subvention von Starkult ausarten. Kirche und religiöse Einrichtungen gehören zu unserem Kulturerbe, nach dem Grundgesetz aber sind Kirche und Staat getrennt.

Wir fordern:

  • Vergabe der Medien-Spitzenjobs nach Leistung. Wir wollen keine parteibuchabhängigen Medienleute.
  • Schutz des Weltkulturerbes und der Regionalkultur, der Dialekte und Sprachen - auch von Minderheiten - muss gewährleistet sein und eine Rolle in der Gesellschaft spielen
  • Wir unterstützen die Pflege der deutschen Sprachkultur
  • Gegen kulturelle Verarmung und für Freiheit der Kunst
  • Neuschreibung der Geschichte (bei den sogenannten Entdeckungen); Geschichtsklitterung ohne Selbstbetrug auf vielen Feldern beseitigen
  • Unterstützung alternativer Lebens- und Kulturformen
  • Dezentrale Kulturarbeit ist abzusichern (wenn Kürzungen erfolgen, muss auf allen Gebieten gekürzt werden, nicht nur bei der Kultur)
  • Kultureinrichtungen müssen leicht zugänglich und barrierefrei (also auch für Behinderte) zu erreichen sein
  • Wir treten für die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien ein, damit eine breit angelegte Meinungsbildung möglich wird
  • Garantie der Pressefreiheit zur wirksamen Kontrolle der staatlichen Macht. Macht-Missbrauch muss öffentlich gemacht und geahndet werden
  • Faire medienkundliche Erziehung und Medienethik muss gefördert werden. Verharmlosende, steigend hemmungslosere Darstellung von Gewalt und Menschen-Entwürdigung lehnen wir ab
  • Ehrenamtliche Tätigkeit in Nachbarschaft, Verbänden, Vereinen und Initiativen im gesellschaftlichen, schöpferischen und sportlichen Bereich ist zu fördern und sollte gleich gewichtet neben den Angeboten der Freizeitindustrie stehen

Sport
Freizeit - Breitensport - Spitzensport

  • Freizeit und Sport sind nicht der Freizeitindustrie zu überlassen
  • Persönlichkeitsbildung, altersgerechter Breiten- und Spitzensport sowie Behindertensport sind verbindliche Aufgabe der öffentlichen Hand unter Einbeziehung und Förderung privater Initiativen
  • Spitzensport hat seine Vorbildfunktion, besonders in Bezug auf Menschenwürde, zu erfüllen

 


 

PUNKT 15: Bündnisse

Zur Durchsetzung dieses Parteiprogramms sind wir offen für die Mitgestaltung zur politischen Interessensvertretung der Selbsthilfeorganisationen, Verbände und Vereine. Das Fachwissen von Persönlichkeiten und unabhängigen Institutionen können Eingang finden in unsere politischen Entscheidungen.

Den hier beispielhaft genannten Organisationen bieten wir die Zusammenarbeit an:

  • Amnesty International
  • Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe-Initiativen
  • BUND
  • Bund der Steuerzahler
  • BdV Bund der Versicherten
  • Deutsche Tafel
  • Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
  • Dienst für den Frieden
  • Direkte Demokratie
  • DLRG
  • Kirche von unten
  • Lobby für Wohnsitzlose
  • Patienten-Verbände
  • Selbsthilfegruppen
  • VCD Verkehrsclub Deutschland
  • VfK Verein für Kreditgeschädigte
  • Verbraucher-Initiative
  • Volksentscheid gegen Atomanlagen

Wir sind offen für weitere Institutionen und Verbände, die hier nicht genannt sind,
aber unserer politischen Zielsetzung entsprechen.

 


 

PUNKT 16: DEMOKRATIE UND GESETZGEBENDE GEWALT (LEGISLATIVE)

Verfassung - Bürgerrechte - Volksentscheide - Wahlen

Wir unterstützen den Verfassungsentwurf des "Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder". Das einfach zur Verfassung erklärte Grundgesetz ist uns zu wenig, s. auch die Präambel zu diesem Parteiprogramm.

Wir kämpfen um die Weiterentwicklung des staatlichen Gemeinwesens von einer Gemeinschaft der "Untertanen mit eingeräumten Rechten" (Staatsrechtler Prof. Schachtschneider), in der wir zur Zeit leben, zu einer Gesellschaft der Bürger/innen mit Bürgerrechten, die staatliche Bevormundung ächtet und den Datenschutz sehr ernst nimmt, so dass der Missbrauch gespeicherter Daten verhindert wird.
Daher fordern wir:

Volksentscheide Einführung von Volksentscheiden in Fragen, welche für die Bevölkerung von größter Wichtigkeit sind, z.B.: Neue Verfassung
Kernkraft
Neue Techniken, welche die Gesellschaft völlig verändern (Gentechnik usw.)
Verträge zu Europa (Maastrichter Vertrag und andere)
Sozial-Reformen
Wehrpflicht

Wahlen

  • Einführung einer 2-Prozent-Klausel bei Wahlen
  • neue Wahlformen für Parlamente ohne Parteiendiktatur, z.B. 50 Prozent der Direktmandate nur über Selbsthilfeorganisationen
  • Gültigkeit von Bundestagswahlen nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens zwei Dritteln der Stimmberechtigten, anderenfalls Wiederholung der Wahl.
  • Reduktion der demokratischen Repräsentations-Ämter; Reduzierung der Regierungszeiten auf maximal 2 Wahlperioden für Amtsinhaber
  • Trennung von Amt und Mandat, weil die Abgeordneten die Regierung kontrollieren sollen
  • Urwahl bei Kommunal- und Landtagswahlen (Personenwahl). Hier entscheidet keine Prozentzahl über den Einzug in diese Parlamente, sondern die Anzahl der erhaltenen Stimmen der Kandidatin / des Kandidaten (bei Stimmengleichheit beim letzten Platz: Stichwahl oder Losverfahren)
  • Einheitlichkeit des Wahlrechts in den Bundesländern
  • Wegfall der Unterschriftensammlung für Direktwahlkandidaten bei nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien, wenn diese dreimal in Folge zu Wahlen zugelassen wurden
  • Keine Erschwernis, am Wahlkampf teilzunehmen (überhöhte Gebühren und ähnliches)

Bevölkerungs-Politik

  • Stärkung von Familien und familienähnlichen Lebensformen (Kinder sollten nicht unter Sozialhilfe aufwachsen müssen)
  • Keine Diskriminierung von Kinderlosen und Alleinlebenden
  • Einwanderungspolitik statt "Ausländer-Problematik" (Gesichtspunkte: kein Mensch darf als "illegal" diskriminiert werden; keine Abschiebung hier heimisch gewordener Menschen; keine Abschiebung hier geborener und eingeschulter Kinder samt Familie; Bleiberecht für Geschiedene)
  • Asylanten sollten für ihre Sozialhilfe auch arbeiten dürfen und nicht zum "Nichtstun gezwungen" sein (Gefahren der Kriminalisierung würden gleichzeitig abgebaut.)

 


 

PUNKT 17: DEMOKRATIE UND GERICHTSWESEN (JUSTIZ)

Justiz - Beamte - Staatstätigkeit

Justiz

  • Grundlegende Justizreform durch veränderte Strafverfahren; vereinfachte Verfahren Opferschutz vor Täterschutz Kronzeugenregelung modifizieren (vorhandene Erfahrungen einarbeiten)
  • Zivilprozesse: Vereinfachung der Verfahren Verbraucherschutz gesetzlich stärken Neues, internationales Rechtsgebiet "Seniorenrecht" erfordert ausgebildete Anwälte und Richter Keine Gerichtsprozesse von Sozialversicherungsträgern untereinander. Gesetzlich eingerichtete Einigungsstellen bei Möglichkeit der Kostenaufteilung. Einigung innerhalb von 6 Monaten. Keine Vermögensvernichtung bereits Geschädigter durch Prozesse und Prozessdauer
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit Beschleunigte Verfahren Mehr Entscheide über Einigungsstellen als Gerichtsprozesse der Verwaltungen untereinander

Beamte

  • Beamtenstatus nur noch bei hoheitlichen Aufgaben
  • Beamten-Quote und Quote öffentlicher Dienst nach Art. 137,1-3 GG (die Anzahl der Beamten ... k a n n begrenzt werden*) Hieraus eine "Muss"- Bestimmung machen, wenn, wie zur Zeit, fast 50% Beamte und öffentlich Bedienstete in den Parlamenten sitzen, während ihr Anteil an der berufstätigen Bevölkerung nur ca. 15% ausmacht. Zusammen mit den Spitzengewerkschafts- Vertretern im Parlament sind sie alle lebenslang abgesichert und daher meist blind für die Not im Volk.
    * Gutachten im Auftrag der Grauen Panther von Prof. Vilmar, Freie Univ. Berlin, 1994
  • Selbstbedienung und Überprivilegierung dieser Gruppen abbauen (Gleichheitsprinzip)
  • Bürger-Ämter, die unterschiedliche Anliegen in einer Hand s o f o r t erledigen

Korruptionsbekämpfung

  • Trude Unruh, ex MdB, fordert seit Jahren einen Strafgeldkatalog à la Flensburg für Korrupte aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Staatsanwaltschaft, bei Anwälten und Notaren etc. wegen Drogen, Waffen, Zuhälterei, Bodenspekulation, Geldwäsche (Quelle: 20 Wahlprogramm-Punkte GRAUE PANTHER 1994, S. 30, Punkt 15, Innere Sicherheit)
  • Wir unterstützen die Forderungen von Oberstaatsanwalt Wolfgang Scheupensteiner, Frankfurt/M. Er hat 8 Gebote zur Korruptionsbekämpfung erstellt. Quelle: GRAUER PANTHER Nr. 1-2/2002, politische Beilage S. V
  • 1. Korruptionsregister anlegen
    "Da müssen alle Firmen rein, die Gewinne mit kriminellen Methoden erzielen."
  • 2. Isolierung krimineller Firmen "Keine Aufträge an kriminelle Unternehmen durch die öffentliche Hand oder Firmen, die in Staatsbesitz sind."
  • 3. Telefonüberwachung
    "Mauschel-Absprachen werden mündlich vereinbart. Deshalb: Telefonüberwachung in schweren Fällen der Korruption ermöglichen."
  • 4. Kronzeugen-Regelung
    "Aussagen kriegt man nur von Tatbeteiligten. Es muss die Möglichkeit geben, sich eine mildere Strafe zu verdienen - für jeden, der freiwillig kommt."
  • 5. Sanktionen
    "Ordnungsgelder sind für viele Firmen "Peanuts". Sanktionen müssen von der Geldstrafe bis zum Börsenausschluss reichen."
  • 6. Härtere Strafen für bestechliche Abgeordnete
    "Die bisherigen Gesetze reichen nicht aus. Das gilt auch für Bestechung von Angestellten oder niedergelassenen Ärzten."
  • 7. Anzeigepflicht
    "Behörden müssen verpflichtet werden, alle Hindernisse auf Betrug, Korruption sofort an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben. Nicht intern ein Jahr ermitteln - dann sind alle Beweise weg."
  • 8. Sperre bei Wechsel in die Privatwirtschaft
    "Niemand darf einen Posten bei der Firma bekommen, mit der er als Amtsträger jahrelang befasst war. Deshalb: Sperre nach Ausscheiden aus dem Dienst."

 


 

PUNKT 18: DEMOKRATIE UND INNERE SICHERHEIT

Polizei - Opferschutz - organisierte Kriminalität - Korruption - Asyl

  • Alltags- und organisierte Kriminalität sind auf ein erschreckendes Ausmaß angestiegen, vor allem Gewaltkriminalität nimmt besorgniserregend zu ...
  • Zunehmend haben alle, besonders aber alte Menschen und Frauen immer mehr Angst, in der unmittelbaren Umgebung und sogar eigenen Wohnung, das Opfer einer Straftat zu werden.
  • Stärkung des Bürgervertrauens in die Schutzfähigkeit des Staates: Dazu brauchen wir eine gut bezahlte und ausgebildete Schutzpolizei in genügender Stärke. Die Polizei muss bürgernah sein. Mehr Polizei zu Fuß, zu Pferd und per Fahrrad, Erhalt kleiner Polizei-Stationen. - Die Kompetenz und Rechtssicherheit der Polizei muss erhöht werden.

Daher :

  • gezielte Schwerpunktbildung von Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung
  • personelle und materielle Ausstattung der Polizei, um ihrer Schutzfunktion gerecht werden zu können
  • mehr Solidarisierung des Staates mit den Opfern von Straftaten, Opferrehabilitation vor Täterrehabilitation
  • Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, strenger Maßstab bei Anwendung von "Gefahr im Verzug"
  • Aufspürung von Gewinnen aus Straftaten organisierter Kriminalität und der illegalen Geldflüsse, strengste Anwendung vorhandener Gesetze und deren Verbesserung
  • All diese Forderungen weitgehend im Einklang mit denen der Berufsvertretungen der Polizeisparten (Schutz-, Kriminalpolizei, Bundesgrenzschutz usw.)
  • Jede Form des politischen Extremismus lehnen wir ab
  • Auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen unter dem Schutz von uns allen und damit des Staates stehen
  • Europäische Lösungen im Asylrecht haben Vorrang und müssen schnell realisiert werden (unter konsequenter Anwendung des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention)
  • Uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte
  • Aufnahme von Kriegsflüchtlingen; Rückführung in die Heimatländer ermöglichen
  • Keine Ghettoisierung von Bevölkerungsteilen

 


 

PUNKT 19: DEMOKRATIE UND ÄUSSERE SICHERHEIT

Verteidigung - Außenpolitik - Welt-Friedens-Schutz-Organisation

  • Konsequente und aktive Friedens- und Abrüstungspolitik
  • Keine weltweiten "Abenteuer" der Bundeswehr (out of area)
  • Langfristig keine Pflicht-Bundeswehr
  • Schaffung einer "Welt-Friedens-Schutz-Organisation", eingesetzt von einem Weltparlament, gegen Völkervertreibung und Völkermord. Einsatz von nationalen Armeen nur in diesem Rahmen (Ersatz des Sicherheitsrates aus nur wenigen Nationen)
  • Sofort Stopp und ersatzlose Streichung von Mega-Rüstungsprojekten; drastische Senkung des Rüstungsetats
  • Ächtung von chemischen, biologischen, atomaren Waffen und Landminen, daher auch keine Stationierung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen in unserem oder einem anderen Land
  • Ächtung jedes Weltwirtschaftssystems, in dem die reichen die armen Länder schamlos ausbeuten
  • Entwicklungshilfe zur Selbsternährung und Selbsthilfe, damit soziale Ungerechtigkeit und bittere Not nicht zu kriegerischer Gewalt führen
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Demonstrationen oder Streiks an Stelle von Polizei, um "Ordnung zu schaffen", aber: Einsatz bei Kata-strophenhilfe
  • Rechtzeitige Konfliktprävention
  • Friedensinitiativen

Staat als Unternehmer und Dienstleister

  • Unternehmerisches Denken in Politik und Verwaltung, Messen der Leistung an den Ergebnissen
  • Der öffentliche Dienst als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger

 


 

PUNKT 20: EUROPA

Der Vertrag über die Europäische Union (EU) ist am 1. November 1993 in Kraft getreten; ohne breite Zustimmung der Menschen, weil ohne Volksentscheide in den meisten beteiligten Ländern.

Deshalb:

  • Europäischer Sozial-Ausgleichs-Fonds wie Weltbank, Welthandel (GATT) usw.
  • Europäische Einbindung in eine "Welt-Friedens-Schutz-Organisation"
  • Europäische Agrarpolitik mit existenzfähigen Bedingungen für bäuerliche Betriebe, keine Milliarden für unnötige Lagerung und Vernichtung (von Agrarprodukten); Verbot von Viehtransporten quer durch Europa, regionale Schlachtungen und Bearbeitung von Produkten
  • Europaweiter Verbraucherschutz
  • Europäische Lösungen im Asylrecht mit einer Verbesserung der "Genfer Flüchtlingskonvention"
  • Europäische Regelung für eine Doppel-Staatsbürgerschaft

Wir sehen Europa als Chance bei veränderten Strukturen der Macht.

Das bedeutet:

  • Eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene europäische Verfassung mit parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen (s. Präambel)
  • gläsernes Parlament und gläserne Abgeordnete (Diäten, Pauschalen, sonstige Einkünfte)
  • dritte Stimme für nichtstaatliche Organisationen (auch in Europa Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur über die Parteien, sondern auch aus nichtstaatlichen Organisationen)
  • Haushaltsanteil-Bestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger samt Abrechnung an den bürgerlichen Souverän (es gibt dazu schon Beispiele in einigen Ländern)
  • mehr Volksentscheide zur Gestaltung einer tatsächlichen Bürgergesellschaft
  • ein föderales Europa mit wirtschaftlichen Regionen
  • viele Zentren, aber keinen Zentralismus
  • Subsidaritäts-Prinzip und Bürgernähe
  • unmittelbare Durchsetzung der Wirtschaftsunion (nicht nur der Währungsunion), von EUROPOL und Rechtsgleichheit
  • Europäische Sozial-Charta
    Gemeinsame effiziente Europapolitik unter Einführung der jeweils besten Lösung, die in den europäischen Ländern entwickelt wurde, für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa
    Stopp dem Wettbewerb um schlechte und billige Arbeit. Die Verteilung von Arbeitskapazitäten darf nicht zur Entwurzelung der Menschen führen.
  • Europäische Grundrechte-Charta
    Kein Ausverkauf einzelner Regionen
    Europaweiter Schutz von Minderheitenrechten
    Absage an totalitäre Mittel zur Konfliktbewältigung
  • EU-Erweiterung
    Im Zusammenhang mit der von der EU vorgesehenen Erweiterung setzen wir uns dafür ein, dass die von der Tschechischen Republik beantragte Mitgliedschaft davon abhängig gemacht wird, dass offiziell durch das Parlament die "Beneš-Dekrete" für völkerrechtswidrig erklärt werden
  • EURO
    Einhaltung der Konvergenzkriterien, die Bedingung für die Einführung des Euro waren:
    Dauerhafte Stabilität - Abbau der Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit-Quote - Begrenzung der Inflationsrate - langfristige Zinsen

Schließlich :
Abschaffung der Bio-Ethik-Konvention (Behinderte dürfen nicht gegen ihren Willen zur medizinischen Behandlung oder zu Testzwecken herangezogen werden)
Aufbau einer europäischen Ost-West-Gemeinschaft (EOWG) - loser Verbund ohne Beitrittszwang.
Eindeutige gerichtsbeständige Definitionen in der EU, Abbau von Überreglementierungen.

 

 

Quelle: http://www.mz-web.de

Kann ich mir ehrlich gesagt nicht so ganz vorstellen !

 

 

http://www.die-grauen.de/verfassungsgericht.html

 

DIE GRAUEN PANTHER stoppen Kartell der Großen

DIE GRAUEN können zufrieden sein, sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen fulminanten Sieg errungen. Der Urteilsspruch des 2. Senats verhindert, dass am 1. Januar 2005 eine neue Regelung des Parteiengesetzes in Kraft tritt, wonach nur die Parteien staatliche Finanzierung erhalten, die in drei Bundesländern mehr als ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Bislang, und wegen des heutigen Spruchs aus Karlsruhe auch künftig, genügt für die finanzielle Unterstützung einer Partei ein Prozent der gültigen Stimmen in einem Land.

In seiner Urteilsbegründung haben die Karlsruher Verfassungswächter den Vorstoß eines so genannten Drei-Länder-Quorums verworfen. Das Gesetz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der "Chancengleichheit", wie er sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes ergibt.

Das ist ein gutes Urteil !

Dieser Grundsatz habe zur Folge, so die Entscheidung, dass der Gesetzgeber nur in ganz engen Grenzen mit gesetzgeberischen Mitteln zwischen den Parteien differenzieren dürfe. "Der Staat darf vor allem die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen." Genau dieser Gefahr aber sahen DIE GRAUEN, als sie vor rund eineinhalb Jahren die Organklage einreichten. "Die großen Parteien wollen alle anderen von der politischen Bühne wischen, aber wir waren uns ganz sicher zu gewinnen", freute sich der Bundesvorstand der GRAUEN.

Trude Unruh ex MdB, die Bundesvorsitzende und Gründerin der Generationen Partei, erhielt mittlerweile eine Menge Glückwünsche von Parteien und Gruppierungen, die sich weder links noch rechts einordnen. "Unter dem Dach der GRAUEN ist für jede demokratische Organisation Platz die hinter unserem Programm steht. Das Beispiel zeigt, dass wir nicht alles hinnehmen müssen als wäre es von Gott gewollt. Wir bekämpfen Ungerechtigkeit wo wir sie erkennen" äußert sich die streitbare Politikerin. Wer Fragen hat oder Informationen wünscht kann eine Email an: info@die-grauen.de senden.

 

...Trude Unruh?

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete kämpft seit 30 Jahren mit den Grauen Panthern für mehr Generationsbewusstsein in der Politik.

Frau Unruh, war es mutig oder dämlich von Gerhard Schröder, die Neuwahlen einzuleiten?

Es war gerissen. Er wusste nicht mehr weiter und dachte: Vielleicht klappt es so doch noch mal. Aber mit Gysi und der PDS in dem Linksbündnis hat er nicht gerechnet.

Wäre Ihnen Angela Merkel als Kanzlerin lieber?

Ach, das ist mir völlig wurscht. Politik darf doch nicht von einer Frau oder einem Mann abhängen. Dann können die Parteien einpacken.

Von Ihren Grauen Panthern hört man sowieso nichts mehr.

Ja, aber das liegt nicht an uns, das liegt an den lieben Onkels vom Fernsehen und vom Rundfunk, die nix mehr wissen wollen von der Grauen-Panther-Bewegung.

Oder die Grauen waren doch nur eine kurze Modeerscheinung.

Aber es ist doch viel passiert. Wir haben überlegt, wie das mit der Rente anders werden kann, mit der Gesundheitsreform, mit der Steuerreform. Und was haben Sie gemacht, bzw. erreicht ? Was genau wollen Sie denn ? Die Grauen Panther waren so gut, dass man gesagt hat: Ihr habt wunderschöne Sachen gemacht, die übernehmen wir, und dann seid ihr überflüssig. Und vor allem seid ihr die krüppeligen Alten. Das ist werbetechnisch so aufbereitet worden, dass man sich schämte, ein Grauer Panther zu sein. Warum seit ihr nicht dagegen an gegangen ? Ihr kämpft doch sonst scheinbar gegen alles, was Euch nicht passt ? Wenn wir Zettel verteilen, dann sagen die Leute: Nee, nee, so alt sind wir noch nicht. Dann macht Ihr was falsch !

Vielleicht sollten Sie im Trudemobil durch den Wahlkampf fahren.

Das habe ich schon gemacht. Ich hatte so einen Übertragungswagen dabei, und dann wurde da schön laut gebrüllt: Trude Unruh kommt! Vielleicht kann ich auch mal damit werben, dass ich ins Guinness-Buch der Rekorde gehöre.

Warum das?

Wegen meiner vielen Parteizugehörigkeiten. Ich war ja in der SPD, in der FDP, der Grünen Aktion Zukunft und in einer Bürgerpartei. Als Parteilose bin ich in der Bundestagsfraktion der Grünen gelandet. Und dann habe ich ja selber eine Partei gegründet.

Waren die Parteien so austauschbar oder Sie so unschlüssig?

Nee, überhaupt nicht. Ich habe einfach immer überall gesagt, was mich gestört hat. Ist doch klar, dass das nicht allen passt. Ich war ja noch nie schüchtern.

Sie haben im März 2000 gesagt, Sie wollten binnen zwei Jahren abtreten. Jetzt sind Sie immer noch Parteivorsitzende.

Das lag nicht an mir. Ich suche ständig Nachfolger. Und zu tun habe ich genug: die Bildungswerke, die Trude-Unruh-Akademie, meine Stiftung.

Wie viele Stunden arbeiten Sie am Tag?

Och Gott. Sechzehn? Zwischendurch lege ich mich jetzt auch mal hin. Aber ich denke auch im Halbschlaf an Politik.

Haben Sie gar keine Freizeit?

Ich will keine. Lesen, denken ist für mich Freizeit. Das ist doch Urlaub.

Und spazieren gehen?

Trude geht spazieren? Da bin ich schon früher lieber zu Hause geblieben.

Können Sie sich vorstellen, mal in ein Altersheim zu gehen?

Ich habe meine Vorsorge getroffen mit Menschen, die mir auch helfen, wenn ich nicht mehr will oder nicht mehr kann. Ich bin ja immer unabhängig gewesen und dynamisch in der Politik, und so dynamisch möchte ich auch sterben.

Wie viel Prozent erwarten Sie für die Grauen bei der Bundestagswahl?

Ich erhoffe mir immer fünf.

Interview: Marc Schürmann

Hört sich bis hier ja gar nicht mal so schlecht an. Kommt nur drauf an, was sie parteiprogrammatisch vorhaben bzw. wollen !

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorteile :

 

Sie wollen u.a. die Kirchensteuer freisetzen aber, s.N. Sie lehnen die Teilung Ost/West ab. Das tun die anderen auch theoretisch, doch die Unterschiede sind gegebener Fakt.

 

 

 

 

 

 

Nachteile :

Sie wollen gleich die gesamten Lohnnebenkosten freisetzen.

Sie fordern eine vollständige Rückerstattung der Lohnnebenkosten, was vollkommen unrealistisch ist.