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Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de").
Mail von und an Katja Kipping mit Antwort von Ronald Plaschke
Sehr geehrter Herr Ording,

wir bedanken uns für Ihre Mail.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir grundlegende Reformen nicht ohne die umfassende Betrachtung der konkreten Auswirkungen auf die soziale Situation beurteilen können - zumal Ihre Angaben auch sehr unkonkret sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Ronald Blaschke
Mitarbeiter von Katja Kipping, MdB


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Initiative gerechte Politik [mailto:initiative@gerechte-politik.info]
Gesendet: Sonntag, 2. Dezember 2012 00:01
An: Kipping Katja Wahlkreis
Betreff: Anfrage sozialreform

Hallo Katja,

wir hatten uns vor einiger Zeit in Bremen bei ner Linken Veranstaltung kennen gelernt, als Du nen Vortrag gehalten hattest.

Nun würde ich Dich gern fragen, was Du von einer sozialreform hieltest, wo sämtliche Sozialabgaben, zusatzkosten und Gebühren auf Steuern umgeschichtet, sozialleistungen kostenlos für alle und ein Steuerfreibetrag von mind. 30.000,-€ und bei Arbeitnehmern von vielleicht 100.000,- +ggf. 10.000,- je angestellter Person. Und superverdiener ab ca. 50.000,- € Jahreseinkommen zahlen dann etwas, und ab einer halben Million recht viel Steuern. Ab ca. 10 Mio. dann 70%.

Nicht das die Zahlen starr währen, aber das Grundprinzip ist endscheidend.





Liebe Grüße
Pete Ording

Sehr geehrte Frau Kipping,

ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 04.08.09, mit der ich noch nicht so ganz klar komme. Derzeit habe ich den Standpunkt, dieses mal die Linken zu wählen, da sie am stärksten in der Richtung gehen, die ich für richtig halt, obschon´s mir bei weitem noch nicht weit genug ist.

Sie benennen hier zwei Möglichketien der Umverteilung höheren für ausreichende Sozialleistungen.

Wieso sollte eine Absicherung von sozial schwachen zwangsläufig als Versicherung gestaltet werden, und nicht als schlichter Pflicht des Staates, hier mit Steuergeldern zu finanzieren, welche ganz oben durch höhere Steuern der obersten Einkommen, oder zuminderst derer am meisten, abgeschöpft werden ? Warum muß es eine Versicherung sein ?

Und was genauer meinen Sie mit einer selbstverwaltenden finanzierung Grundeinkommen ?

Inwiefern sehen Sie hier die Auszahlgarantieen ?

Und wo genauer sollen die Gelder dafür jeweils, oder auch insgesamt her kommen ?

Und warum sollen nicht sämtliche Sozialabgaben, dem entsprechend, oder ähnlich, komplett auf Steuern umgeschichtet werden, so das wenigstens AN (vielleicht ja gar AG, auch die sind nicht alle reich), bis zum Freibetrag (der auch weit höher sein könnte, 30.000€j. wären leicht machbar), weder Steuern, noch Abgaben leisten müssten, und somit wirklich wüste, wofür sie arbeiten – als Brutto = Netto ? Warum nur kleiner Teilbereiche, warum nicht einfach alles ?

Dient der Staat nicht der Absicherung von Volkswirtschaftlichen Risiken und der Hilfe des einzelnen Hilflosen, dessen dazu notwendigen Mittel halt von denen zu holen sind, die am meisten haben ?

Und müsste es bei AG, egal welcher Rechtsform, nicht auch Freibeträge geben ?

Und warum progressivität nur denkbar, warum nicht sowieso in Anbetracht dessen, das es AN/AG gibt, die kaum wissen, wie sie bis zum nächsten Monat schaffen sollen, und solche, die am Ende des Monats noch so viel haben, wie einer der anderen in ihrem Leben nie in den Händen halten werden !

Zu Ihrer Anmerkung: Diese Menschen, die, wie Sie sagen, das gesellschaftliche System arm macht und ausgrentzt, tut dies ja gerade, weil sie sozial schwach (nicht vermögend dann eben) sind. Mann möge es nennen, wie man es will, sie haben ultraweit weniger, als die obersten Reichen, und sind, da gebe ich Ihnen völlig Recht, leider ausgegrenzt.


Mit freundlichen Grüßen
Pete Ording



Faktisch gibt es zwei Möglichkeiten in Richtung einer höheren Umverteilung durch und für ausreichende Sozialleistungen:

1. Eine Bürgerversicherung, die erstens ohne Beitragsbemessungsgrenzen angelegt ist und zweitens alle Einkommen einbezieht - was faktisch auf eine allgemeine Sozialsteuer hinausläuft, die aber als Versicherung gestaltet, die Auszahlgarantie sichert. Allerdings sind hier die prozentualen Beitragssätze gleich hoch.

2. Ein bedingungsloses, umverteilendes Grundeinkommen, was direkt über zweckgebundene, ebenfalls gleich hohe Steuersätze finanziert wird und selbstverwaltet werden kann. Auch damit kann die Auszahlgarantie erreicht werden. Ein solches Grundeinkommen hat die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorgeschlagen ( www.die-linke-grundeinkommen.de ) Dieses Grundeinkommen ergänzt die verschiedenen Formen der Bürgerversicherungen.

Beide Formen sind außerdem mit weiteren Besteuerungen von Unternehmen bzw. sogenannten ArbeitgeberInnen verbunden.

Beide Formen würen auch denkbar mit progressiv gestalteten Beitragssätzen bzw. Steuern. Sie schaffen allerdings nicht die progressive Einkommensteuer ab, deren Einnahmen auch nicht zweckgebunden für die jeweiligen Fonds sind.

Noch eine kleine Bemerkung: Für mich gibt es keine sozial schwachen Menschen. Es gibt aber ein gesellschaftliches System, was Menschen arm macht und ausgrenzt.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping