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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). Innenminister Sachsen, Markus Ulbig

Innenminister Niedersachsen, Uwe Schünemann.

Ministerpräsident Hessischer Volker Bouffier, bis 30 Aug. 2010 Roland Koch Zitat.

Ist doch wohl einfach unglaublich !

geistig nicht ausreichend aufs regieren vorbereitet....,

Landesvorsitzender Niedersachsen, David McAllister (seit der Wahl Wulff´s zum neuen BP [2010]- bis davor [2003] Ministerpräsident NS und auch Vorstandsmitglied bei VW und Porsche und fliegt Jan 2010 mit der ganzen Familie per erste Klasse nach Florida, doch zahlt nur einfache Flüge -das ist Betrug während eine Amtszeit. Das zugeben allein bezeichnet er als "Vorbildlichkeit. Hatte früher schweres Leben).

Das Bürgergeld, Quelle

Hessischer Ministerpräsident bis 30 Aug. 2010 Roland Koch zu Hartz 4: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ "Quelle"

Lieber Herr Koch, Sie mögen denken, was Sie mögen, doch sollten sich etwas schämen, solche Propaganda öffentlich vor zu tragen.

Sorgen Sie selbst erst einmal mit dafür, das die Zahllasten der geringer verdienenden bis 50.000,- € Bruttojahreseinkommen, auf diejenigen verschoben werden, welche mehr als das verdienen, und Ihr seltendummer Spruch oben, löst sich in Rauch auf.

Denn die jenigen, die sich hundertausende, bis Millionen verdienen, haben nicht mehr annähernd genauso viel, wie die jenigen, die sich nicht ansterngen und das System ausnutzen - diese von Ihnen dargestellte Behauptung ist nichts anderes, als Perversion des Staatlichen Ausbeutungsdenkens.

Atompolitik der CDU

Aufgrund der Mindestlohnablehnung (dem auch ich sehr skeptisch gegenüber stehe), jedoch Aussage über sogenannter Sittenwidrigkeit, stellt sich die Frage, was das genauer bedeuten solle und somit die CDU genau darüber gefragt.

Aus der hier stehenden Antwort vom Mo 19.10.2009 12:31, geht sie sehr gut hervor, auf der ich weitere Rückfrage gestellt habe.

Sehr geehrter Herr Ording,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Im Zivilrecht spricht man von sittenwidrigen Löhnen, dem sog. Lohnwucher, wenn die vereinbarte Vergütung so gering ist, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gemäß § 138 BGB vorliegt.

Diese gesetzliche Vorschrift im BGB lautet:

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Wenn somit eine Vergütung zu niedrig angesetzt ist, kann im Einzelfall der Tatbestand des Sittenwidrigen Rechtsgeschäfts erfüllt sein.

Daneben existiert auch im Strafrecht mit dem § 291 Abs.1 StGB eine Norm, wonach bei einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Arbeit) und Gegenleistung (Lohn) der strafrechtliche Wuchertatbestand erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kaufmann Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

meine Rückfrage darauf selben Datums

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

zunächst danke auch ich Ihnen für Ihre Antwort. Doch, besagt diese Gesetzgebung doch letztlich rein gar nichts - denn es ist weder eine Definition eine Verhältnismäßigkeit, noch der, der guten Sitten, dabei dabei angegeben.

Wer also, entscheidet hier nun darüber, was gute Sitten sind ?

Mit freundlchem Gruß
Ording

keine weitere Antwort bisher

Mein Anfrage Anschreiben an die CDU am 01.07.09

Nun hat die CDU ihr Wahlprogramm vorgelegt und einen Freibetrag von 8.004€, sowie eine Eingangssteuersenkung von 14, auf 12%, und eine Anhebung der Steuerbemassungsgrenze von 52.552 auf 60t€ genannt.

Nun frage ich die CDU, finden Sie nicht auch, das ein Freibetrag von, sei es nun 7.xxx, oder 8.004€, also gerade einmal 667€ (gar unter Harz4 Niveau), doch immer noch mit rd. 20% Sozialabgaben, welche AN, gerade mit über 52.552€j.EK nicht mehr zahlen müssen, obwohl die es sich viel mehr leisten könnten, bei also 8.005€ gerade mal 2%Punkte (bei also 10.000€j.EK = mtl. 833€ gerade um 40€ Steuern) Zahlungspflicht um gerade 40€, also 3,33€mtl. zu senken, mehr als lächerlich ist ?

Und angesichts einiger Manager und anderen superverdienern von bis hin zu 80 Mio. € j.EK, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes rd. 52t.€jEK, auf 60t.€ ebenso geradezu lächerlich ist ?

Und warum wurde diese Richtung nicht bereits in den 70ern/80ern eingelenkt ? Und warum wird dies nicht jetzt sofort angesichts der Krise eingeführt, um die Krise wenigstens jetzt schon etwas angekurbelt wird - doch nicht nur deswegen, weil es eh nur ein Tropfen auf nem heißen Stein ist ?

Finden Sie dies nicht recht Unglaubwürdig ?

bisher keine Antwort!


 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU

 

FAZ: Welche Überschrift oder welches Motto würde Ihre Kanzlerschaft haben?


Merkel: Ich habe den Anspruch - im Politikstil wie in den Inhalten - dass wir es grundlegend anders machen, damit es auch wieder grundlegend besser wird. Ich glaube, eine große Sorge vieler Menschen ist: Geht es bei den vielen Veränderungen gerecht zu, oder sind es immer die gleichen, die ihren Beitrag leisten müssen, mit der Folge, dass sich die Erfolge nicht einstellen? Dieses Gerechtigkeitsempfinden ist wichtig. Deshalb muss unsere Steuerreform auch die Spitzensteuersatzzahler betreffen, weil Ausnahmetatbestände gestrichen werden - was dann zu höheren Beträgen führen kann.

 

Dies wiederspricht jedoch Ihre Voraussage, das Sie die Spitzensteuern von 45 auf 39% senken wollen.

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück.

 

 

 

 

Ja, den gut verdienenden !

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CDU

 

FAZ: Welche Überschrift oder welches Motto würde Ihre Kanzlerschaft haben?


Merkel: Ich habe den Anspruch - im Politikstil wie in den Inhalten - dass wir es grundlegend anders machen, damit es auch wieder grundlegend besser wird. Ich glaube, eine große Sorge vieler Menschen ist: Geht es bei den vielen Veränderungen gerecht zu, oder sind es immer die gleichen, die ihren Beitrag leisten müssen, mit der Folge, dass sich die Erfolge nicht einstellen? Dieses Gerechtigkeitsempfinden ist wichtig. Deshalb muss unsere Steuerreform auch die Spitzensteuersatzzahler betreffen, weil Ausnahmetatbestände gestrichen werden - was dann zu höheren Beträgen führen kann.

 

Dies wiederspricht jedoch Ihre Voraussage, das Sie die Spitzensteuern von 45 auf 39% senken wollen.

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja, den gut verdienenden !

 

 

Heinz Ulrich Lüttger