Hier auch beteilligt, die Initiative Fort-Bildung. Dies ist nicht demokratisch, wie ich nun auch darüber Beschwerde darüber beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, eingelegt habe.

Hierzu gibt es auch ein Video vom Weser-Kurier vom 14. Sep. 2011, welches aber online nur noch schwer zu finden ist. Leider muß es noch selbst gesucht werden.

Die Zwar nun mit einem + von 1,5 Mio. € laut Aussage des Staatssekretärs zurück genommen, und gar aufgestockt wurden, doch stellt sich die Frage, wieviel % des bisherigen Bilungsetats dies ausmacht. Sollte es zum Beispiel gerade ein Prozent ausmachen, wäre es dennoch ein Kürzung, da das Wirtschaftswachstum dieses Jahr 1,3% ausmacht.

Hier sollte "zunächst" im Haushalt für Bildung gekürtzt werden - was für ein Hohn, ohne Bildung geht doch gar nichts. Oder sollen die Menschen dumm bleiben - klar, damit sie nicht lernen, wie man sich gegen Ungerechtigkeit wehren kann. Daraufhin der Bremer Staatsrat Carl Othmer in der öffentlichen Deputation für Bildung, das nun "gar" statt gekürzt zu werden, nun um 1,5 Mio. € erhöht würde.

Auf der anderen Seite steht hier gleichzeitig die Behörde, welche im gg. Fall die Bildung aufgrund einer Erwerbslosigkeit angeht. Hier steht der Herr Westkamp in Bremen an oberster Stelle. Hierauf habe ich am 10.10.2011 auf dessen "Vortrag" einer SPD Veranstaltung, recht empört reagiert und danach mit ihm in persönlichen Kontakt getreten. Mehr dazu hier.

Als ich fragen wollte, wieviel Prozent dies denn ausmachen würde (wir hatten ein Wachstum um 1,3%), hieß es nur, das Wortmeldungen von Gästen nicht vorgesehen seien - dachte wir leben in einer Demokratie, da darf man nicht einmal fragen ....? Aber natürlich darf man das nicht, denn sonst würde man ja erkennen können, was die Fakten für ein Unsinn darstellen.

Aktuelles : (Chronologische Reihenfolge, letzes Ereignis ganz oben.) ⇑

Meine erneute Rückanfrage darauf am 06.02.2012 :

Sehr geehrter Herr Weigelt, zunächst möchte ich mich recht herzlichst für diese Mail bedanken. Letztlich jedoch geht aus diesem Zahlenmatterial hervor, das dann also tatsächlich doch, a) eine BE Kürzung, entgegen der Aussage des Staatsrat Othmer, sie sei mit der Erhöhung von 1,5 Mio. € vom Tisch. Sie ist mit 1,5 Mio. Erhöhung a) nach wie vor eine Kürzung, und b) in beiden Fällen somit eine Lüge gewesen, sowie tatsächlich b) entsprechend dem Wachstum vergangenem Jahres von rd. 1,4% oder gar mehr, eine Kürzung von gut einem Prozent, statt einer Erhöhung. Warum wird dies nicht offen und ehrlich auch so dargestellt ? Dies hätte ich gern kommentiert und klar gestellt. Mit freundlichem Gruß Ording

Aus der folgenden Mail, kann man zusammenfassend sagen - der Bildungsetat im vergangenen Jahr, blief sich auf rd. 556 Mio. €. Auf dieser gab es während des selben Zeitraumes gesehenen Wirtschaftswachstum um 1,3 bis 1,6%. Nun soll der Etat um 1,5 Mio erhöht werden. 1,5 Mio basierend auf 556 Mio,- € ergeben eine Prozentuale Erhöhung um rd. 0,27%. Das heißt, die Erhöhung liegt unterhalb des Wachstums, und zwar um (0,27% von 1,3 bis 1,6%) rd. 80%. Was soviel bedeutet, das die sogenannte Erhöhung um 1,5 Mio. € letztlich doch immer noch eine Kürzung um 80%, Bzw. ein Realkürzung um :

556 Mio. € + 1,4 (1,3 bis 1,6)% = 564 Mio. €

real 556 Mio. € + 1,5 Mio. = 557,5 Mio. € (Erhöhung um 0,27%)

Differenz zwischen 564 und 557,5 Mio. = 6,5 Mio von 564 Mio = 1,15% ergibt,

sofern meine Berechnungen stimmen. Korrekturen, bzw. Kritiken bitte per Email.

Mail Sehr geehrter Herr Ording, mit der Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen hat die Bremische Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung unternommen. Aus Gründen der Praktikabilität und Effizienz ist es leider nicht möglich, Bürgerinnen und Bürgern das Rederecht zu erteilen. Selbstverständlich können Sie sich mit Ihrem Anliegen jedoch schriftlich oder telefonisch sowohl mit dem Bürgerbeauftragten des Bildungsressorts, Herrn Ruhberg, als auch mit Abgeordneten der verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien wenden! Ich hatte angenommen, dass Sie den direkten Kontakt zum Bildungsressort, wie von mir vorgeschlagen, aufgenommen haben. In den vergangenen Jahren sind für den Bildungsbereich erhebliche Mittel zusätzlich aufgewandt worden, obwohl das Land Bremen sich seit Jahren in einer höchst prekären Haushaltslage befindet. Der Anteil der Bildungsausgaben (B) am Gesamthaushalt (G) lag 2007 bei 17,3% (G € 2.716.219 Mio. / B € 469.545 Mio.) 2008 bei 17,3% (G € 2,759.245 Mio. / B € 476.635 Mio.) 2009 bei 17,4% (G € 2.751.458 Mio. / B € 478.488 Mio.) 2010 bei 17,2% (G € 2.883.259 Mio. / B € 496.155 Mio.) 2011 bei 18,2% (G € 3.067.431 Mio. / B € 557.974 Mio.). Zu bedenken ist dabei, dass die Haushalte 2010/2011 für Bremen bekanntlich die ersten sind, die bereits nach dem Sanierungspfad unter der Vorgabe der Föderalismuskommission II aufgestellt wurden. Ein wesentlicher Punkt der Vorgaben stellt die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse und die für die Gewährung der Sanierungshilfen in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschriebenen Kriterien dar. Für die SPD muss die Einhaltung dieser Vorgaben höchste Priorität haben. Damit ist verbunden, dass für die nächsten Jahre die Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinden stabil zu halten sind. Erfordern politische Prioritätensetzungen zusätzliche Mittel, sind diese durch Einsparungen in anderen Bereichen zu erwirtschaften. Folgende Eckwerte sind für den Doppelhaushalt 2012/2013 für den Bereich Bildung vorgesehen: Jahr Konsumtive Einnahmen Investive Einnahmen Personalaus-gaben Konsumtive Ausgaben Investive Ausgaben 2012 16.143.360 0 294.253.360 255.974.150 23.758.910 2013 16.292.540 0 291.554.990 258.903.890 28.006.840 Darin enthalten sind Schwerpunktmittel für Schulentwicklung und Ganztagsschulen in Höhe von 1,7 Mio. € in 2012 und 4,6 Mio. € in 2013 in den konsumtiven Eckwerten, Schwerpunktmittel in Höhe von 4,95 Mio. € in 2012 und 3,85 Mio. € in 2013 im investiven Eckwert. Zusätzliche Investitionsmittel wurden für schulstrukturelle Maßnahmen in Höhe von 3,5 Mio. € in 2012 sowie 8,6 Mio. € in 2013 eingestellt. Für Mehrbedarfe bei gesetzlichen Ausgaben (BAföG, Privatschulen, Energiesteigerungen) stehen Mittel in einem zentralen Risikofonds zur Verfügung. Im bei der Finanzsenatorin veranschlagten Topf „Umstrukturierung Verwaltung und Infrastruktur“ wurden für den Bildungsbereich noch einmal zusätzlich 6,6 Mio. € für Projekte bewilligt! Mit freundlichen Grüßen Helmut Weigelt, MdBB

Am 09.01.2012 rief Ich früh gegen 10uhr den Herrn Weigelt (SPD Bremen Biografie 015127094648, 465194) an, um über die Situation zu sprechen, das Herr Othmer in der Bildungsdeputation im Nov.2011 die "Rücknahme" der Bildungskürzung mit 1,5 Mio.€ mitteilte, welche für mich real nicht als Rücknahme aussieht, wenn der Etat gleichzeitig, laut Die Linke Bremen, der Etat bei etwa 350 bis 500 Mio jährlich ausmacht. Dies wären dann nämlich nur gerade 0,3 bis 0,4%, während das Wachstum in der selben Zeit 1,3 bis 1,6% ausgemacht hat (Quellenangebe gerade nicht zur Hand). Somit wäre dies dann trotz eine nominalen Erhöhung (also rein mathematisch, oder zahlenmäßig), dennoch eine reale Kürzung um 23% bis 25%, statt einer Kürzungsrücknahme. So wäre dies also eine als Rücknahme falsch dargestellte weiterhin immer noch Kürzung. Herr Weigelt wollte sich diesen Umstand annhemen, und auf mich zurück kommen.

Ende 2011 gab es vom Abgeordneten Elombo Bolayele (SPD) eine Integrationsveranstaltung, wo auch ein Herr Weigelt (SPD) anwesend war. Hier sprach ich im Anschluß die Problematik des Bildungsetats und dessen Wahrheitsgehalt der Rücknahme der Etatkürzung an. Herr Weigetl war etwas empört darüber und einigte sich dann mit mir zusammen, sich dieser Problematik an zu nehmen und gab mir zunächst seine Karte.

Am 16.01.2012 sprach ich Herrn Weigelt persönlich vor der Bürgerschaft, nach der Bremer Montagsdemo an, wie es nun ausschauen würde und er sagte mir leider, er könne dies nicht raus finden. Aber sich bei einer Veranstaltung darüber aufregen, das es nicht stimmen würde, wenn er es selbst nicht einmal raus finden kann, finde ich schon recht unfair.

Am 26.01.2012 sandte ich eine Mail mit selbiger Anfrage direkt zur Bremer SPD.

Am 27.01.2012 12.26uhr bei der SPD angerufen und nach dem Eingang meiner Mail Anfrage gefragt, welche mit damit als eingegangen bestätigt wurde.

Mail am 31.01.2012 Sehr geehrte Fr. Dr. Schmidt, vor ca. 2 Monaten nahm ich zunächst am Bildungsstreik mit anschließender Bildungsdemo teil, der die Bildungsdeputation folgt, an der ich dann ebenso als Gast teilnahm und mich anschließend auch offiziell beschwerte, das man als Gast nicht zu Wort kommen kann. Dies sehe ich als außerordentlich undemokratisch, da man doch immer auch so viel Bürgerbeteiligung wünscht. Nimmt ein Bürger dann mal wo teil, kann man sich nicht mal äußern. Soviel zunächst dazu. Dann sagte der Staatssekretär Herr Othmer, da es um die Kürzung im Bildungsetat ging, diese sei vom Tisch, es gäbe nun ger eine Erhöhung um 1,5 Mio. €. Da dachte ich mir gleich, ohne dabei aber zu benennen, wie hoch dieser aber aktuell ist, und wieviel % dies ausmacht, nutzt diese Zahl überhaupt nichts und ich wandte mich an verschiedenen Stellen, dies raus zu finden. Leider erhielt ich lediglich von den Linken eine nicht exakte Antwort und seitens der SPD nur die, ich kümmere mich darum, und dann - ich kann es nicht finden, von Herrn Weigelt. Sollte die Info der Linken, das der Etat bisher bei rd. 3 bis 5 hundert Mio. jährlich gelegen hat, stimmen, so wäre die Aussage des Herrn Othmer zur Deputation eine Lüge gewesen, denn es muß ja auch das Wachstum mit einberechnet werden. Gab es ein Wachstum (nach meiner Information) um ca. 1,3 bis 1,6%, wäre die 1,5 Mio. € Erhöhung nominal, real immer noch eine Kürzung und somit eine Lüge mit einer Korrekten Aussage, doch Lückenhaft. Es wäre nominal eine Erhöhung um 0,3 bis 0,6%, wärend es ein Wachstum um 1,3 bis 1,6% gegeben hat. Das wäre ein Kürzung um ca. 70% real. Bitte hierzu um Ihre Stellungnahme. Antwort : vom 02.02.2012 Sehr geehrter Herr Ording, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Januar 2012. Da ich als Parlamentsreferentin keine politische Entscheidungsträgerin bin, habe ich Ihre E-Mail an unseren MdBB Herrn Weigelt weitergeleitet, der Ihnen in Bälde antworten wird! Mit freundlichen Grüßen Dr. Julia Schmidt-Häuer

02.02.2012, habe soeben 13uhr, fast eine Stunde mit der Parlamentsreferentin Fr. Dr. Julia Schmidt-Häuer telefoniert, welche mir dann a) noch Schwierigkeiten im Großen mitteilte, b), das ich noch weitere Infos per Mail erhalten solle, und c) an wen, und woran ich mich noch wenden kann, um mehr zu erfahren.