Bürgerversicherung
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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). . Der SPD, der Linken, und der Grünen, wobei die FDP sogar Verfassungsklage dagegen einreichen will. Und die CDU beharrt schlicht auf ihre von Herrn Rösler initiierte "Kopfpauschle" und bezeichnet die etwas sozial gerechter Bürgerversicherung sogar als "Leistungslosen Wohlstand".

Aber bitte nicht die Geringerverdiener mit weniger, als vom Volk per Abstimmung zu entscheidenden Höhe bestimmten Jahresbruttoeinkommen auch dazu heran ziehen. Diese leisten schon genug mit Ihrem Dienst, ihrer Arbeit am Gemeinwohl, und müssen nicht noch von ihrem schon geringen Lohn, mit Kosten dafür heran gezogen werden. So wären es sozial gerechter.

Die Begründung der Regierung und etablierten Parteien, warum gerade Löhne von nicht mehr als rd. 50.000,- € Jahreseinkommen (rd. 4.200,- mtl.), am Tragen dieser Kosten heran gezogen werden sollen, statt Lohnbezieher eben höherer Löhne, ist ebenso unsozial, wie auch scheinheilig. SPD und Linke fordern nun dies wieder halbwegs gerade zu rücken, indem sie diese Kosten auf alle, inclusive der Arbeitgeber paritätisch zu korrigieren, verteilen wollen. Beide jedoch leider ebenso auch immer noch von den geringverdienern, ohne diese gänzlich von diese Kosten zu befreien, indem sie sie vollkommen auf Steuern mit an zu hebenden Freibeträgen umschichten würden. Das wäre echte Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Hierzu sollten jedoch nicht nur die GKV, sondern auch die ALV, die GRV, sowie sämtliche Konfessions und solidarbeiträge zählen.

Es wäre sinnvoll, Sozialleistungen wie Kranken-, und Arbeitslosenversicherung (welche durch ein Bürgergeld gar überflüssig würde, das jeoch sozial noch ungerecher ist, als schon Hartz4), und sonstige Soziale Leistungen über Steuern zu finanzieren, die wiederum entsprechend angepaßt werden müssten. Das hieße also, das schlicht der Staat selbst als quasi Versicherer eintritt, und in "Schadenfällen" aus reinen Steuergeldern leistet.

So kämen alle, die gut verdienen für sämtliche Gemeinwohlkosten mit auf, und es müssten diese nicht nur die ärmeren zahlen, was gar laut Art. 20 Abs. 1 Verfassungswidrig ist, das reiche weit bessere Chancen haben also ärmere und vor allem Arme. Oder sollte auch das Interpretationssache sein ? Es sollten diese Kosten möglichst nur die besser, bis topverdiener zahlen. Wobei hier die reichen auch zunächst einmal dazu gebracht werden müssten überhaupt auch verhältnismäßig viel Steuern zahlen zu müssen, was sie derzeit (2006) durch zu viele Steuerschlupflöcher nicht mal brauchen.

Kein Mensch sollte seines Lebens und seiner Gesundheit notwendigem Versichert sein müssen, als viel mehr sollte nur das nicht notwendige nur kostenpflichtig sein, und alles andere sollte der Staat aus Steuern finanzieren, welche von der Schicht der Bürger geholt werden sollte, welche wiederum von der gesamten Bevölkerung am meisten verdient haben. Ausgleichende Gerechtigkeit.