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08.06.2005 | Angela Merkel

Merkel kündigt "Kurskorrektur" in der Energiepolitik an

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel will nach einem Regierungswechsel eine "Kurskorrektur" in der Energiepolitik herbeiführen. "Wir brauchen eine stärker marktorientierte Politik in diesem Bereich und weniger Ideologie", sagte Merkel beim Jahreskongress des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung dafür sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" aller Beteiligten, betonte die Unions-Kanzlerkandidatin.

"Alle energiepolitischen Optionen vorurteilsfrei prüfen". Und wer bitte soll das wohl glauben ?

Merkel machte deutlich, dass die deutsche Stromwirtschaft vor einem "massiven Investitionsbedarf bei Kraftwerken und Netzstruktur" stehe. Bis 2020 würden dazu allein in der Bundesrepublik 40 Milliarden Euro benötigt. Derart langfristige Investitionen setzten "verlässliche, berechenbare und attraktive Rahmenbedingungen" voraus. Und wie soll dies so von statten gehen, und wer soll das kontrollieren ? Daneben führe der zunehmende Energiebedarf der Weltbevölkerung zu neuen Herausforderungen: Ok, aber was hat Deutschland dem Globalen Energiebedarf zu tun ? So werde China im Zuge eines steigenden Energiekonsums mehr als 2.000 zusätzliche Kraftwerke bauen müssen, erklärte die CDU-Politikerin. Dieser Mehrbedarf führe fast zwangsläufig zu höheren Energiepreisen, zumal sich die fossilen Energieträger weiter erschöpften. Schon, aber was hat der deutsche Energiebedarf mit dem von China zutun ?

Der weltweit steigende Energieverbrauch bleibe auch nicht ohne Auswirkungen auf die Bekämpfung des Treibhausgaseffektes, unterstrich die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Das hat jedoch nichts mit dem Bedarf in Deutschland zutun.Denn allein die angenommene Versechsfachung des Pro-Kopf-Stromverbrauchs in China ergebe dort zusätzliche CO2-Emissionen von 3,5 Milliarden Tonnen pro Jahr. Dies relativiere die Anstrengungen der Europäer erheblich, ihren CO2-Ausstoß binnen 20 Jahren um 250 Millionen Tonnen zu reduzieren. Aber auch das ist zwar ein echtes und Globales Problem, doch was hat unser Bedarf damit zutun ? Deshalb sei es umso wichtiger, das Kyoto-Protokoll zu einem "Kyoto-PLUS-Abkommen" weiterzuentwickeln und auch die USA in die gemeinsamen Bemühungen einzubeziehen. Ok, machen Sie das, alles klar, doch hat das mit dem in diesem Artikel beschriebenen Hauptproblem nichts zutun.

Nach der Regierungsübernahme kündigte Merkel eine "vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller energiepolitischen Optionen" an. Und dies bedeutet konkret. Larry farry reden kann jeder dämlich trottel, aber konkret sagen, was man machen will, um das Ziel zu erreichen, das ist der Punkt. Feststehe, dass die Union an einem Energiemix aus Braunkohle, Steinkohle, (wie bitte, Braun- und Steinkohle ? Dieses dreckdinger)Erdgas, Mineralöl (noch so´n dreck bringendes matterial), Kernenergie (die erfahrener Maßen, wohl gefährlichste Sache der Welt) und erneuerbaren Energien festhalte. Dieser Mix müsse den Kriterien "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" entsprechen. Wie denn das wohl. Das würde den Treibhauseffet auch noch weiter antreiben. In diesem Zusammenhang schloss die Kanzlerkandidatin nicht aus, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien eine Quotenregelung unter Umständen sinnvoll sein könne. Genau so ein Quatsch wie die Einführung einer Quotenregelung für Anteile von im Amt arbeitenden Frauen. Wer gut genug ist, kommt auch ins Amt. Des Weiteren will die Union die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Wie bitte, noch länger ? Zwar sei "die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht unendlich", erklärte Merkel. Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sehe sie im Augenblick aber nicht. Na, wenigstens etwas gutes ! Da China und Indien in Zukunft mehr auf Kernenergie setzen würden, sollte der Export dieser Technik allerdings wieder eine größere Rolle spielen. Oder diese Länder mehr über kernenergie informieren und versuchen dafür zu sorgen, das sie davon ablassen.

Um die Belastungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Strompreise in Grenzen zu halten, plädierte die Partei- und Fraktionsvorsitzende für eine überprüfung des "energie- und umweltpolitischen Instrumentariums". Na, da bin ich ja aber mal gespannt. Insbesondere die ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz was besagt das eigentlich ? seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und führten zu Doppelbelastungen. Deshalb müssten die Instrumente noch einmal überprüft werden, betonte Merkel. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. ". Na, da bin ich ja aber mal gespannt. Mit Blick auf die ökosteuer sagte die CDU-Politikerin, die Abgabe habe weder eine ökologische Wirkung gehabt noch habe sie zu einer Senkung der Lohnzusatzkosten geführt. Ne, wenn, wie auch bei der CDU zuvor bereits immer, alles zweckentfremdet eingesetzt wird, geht das auch schlecht. Dennoch könne die ökosteuer nach einem Regierungswechsel wegen der desaströsen Haushaltslage auf gar keinen Fall sofort abgeschafft werden. Das muß gerade die CDU sagen. Die SPD hat die Regierung doch vor 8 Jahren erst mit totalem Finanzdisaster übernommen.

15.06.2005 | Paziorek Peter | Tagesthema | Energiepolitik

Chancen der erneuerbaren Energien nutzen

Mit einem Gesamtumsatz von 11,5 Milliarden Euro und Gesamtinvestitionen von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 entwickeln sich die erneuerbaren Energien zu einem immer wichtigeren Wachstumsmarkt.

Chancen der erneuerbaren Energien nutzen

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Erneuerbare Energien in Deutschland " (Drs. 15/4014) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Mit einem Gesamtumsatz von 11,5 Milliarden Euro und Gesamtinvestitionen von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 entwickeln sich die erneuerbaren Energien zu einem immer wichtigeren Wachstumsmarkt. Dem steht eine Belastung der Stromverbraucher von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2004 gegenüber. Heißt ?

Langfristig ist in die Förderung der erneuerbaren Energien gut investiert und bietet neue Chancen und Arbeitsplätze. Und warum schimpft ihr dann auf die SPD deswegen, vor allem auf Trittin ? Kurzfristig jedoch führt die Belastung der Strompreise zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Unternehmen. Selbst die Bundesregierung stimmt zu, dass durch die Förderung der erneuerbaren Energien auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen weggefallen sind. Wie denn da ?

Deshalb muss die Förderung erneuerbarer Energien effizienter gestaltet und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterentwickelt werden. Logisch ! Kurzfristig gilt es, eine umfassende Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen umzusetzen, um so deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ne, energieintensive und Gewinnschwache ! Ein Abbruch der Förderung darf es jedoch nicht geben. Dies ist aus Gründen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Technologieentwicklung nicht sinnvoll. Mal mehr klartext bitte !

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=39127

Aktuelle Pressemitteilung

BERLIN.Zu den Meldungen, dass der Energiegipfel abgesagt wurde, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun KOPP:

Wenn der Energiegipfel beim Kanzler abgesagt wurde, bedeutet das, der Kanzler hat zum Thema Energie nichts substantielles beizutragen. Oder bereits alles gesagt, bzw. in die Wege geleitet, hoffentlich. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt jetzt auf konstruktive Gesprächsbereitschaft zwischen allen Beteiligten. Der Gipfel war sowieso eher als vordergründige mediale Inszenierung gedacht. Insgesamt muß eine schlanke und unbürokratische Regelung gefunden werden. Das was genau heißt ? Dies war auch nicht gerade viel gesagt !

Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
pressestelle@fdp-bundestag.de

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=39371

Aktuelle Pressemitteilung

BERLIN. Zum erneuten Streit zwischen den Grünen und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über nötige Entlastungen bei der ökosteuer für energieintensiven Betriebe erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Der erneute Streit zwischen den Grünen und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement macht deutlich, dass die Splittung von Zuständigkeiten für die Energiepolitik zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium ein folgenschwerer Fehler war. Und was sind oder waren die Folgen ? Längst zeichnen sich fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ab. Die da wären ?
Deshalb fordere ich Bundeskanzler Schröder auf, seinem Wirtschaftsminister endlich den Rücken zu stärken und die Gesamtzuständigkeit für Energiefragen im Clement-Ministerium zu bündeln. Hören Sie auf zu Fordern, das bringt eh nichts, machen Sie selbst konstruktive Vorschläge !
Deutschland ist inzwischen weltweit Spitzenreiter bei der Höhe von Steuern und Abgaben auf Energiepreise. Ohne Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige, wie z.B. die Aluminium- und Zementindustrie, wird diese den Standort Deutschland verlassen und sich der Trend zur weiteren De-Industriealisierung fortsetzen. Bundeskanzler Schröder darf dabei nicht länger tatenlos zusehen.

Industrie kann auch altes wiederverwerten und darauf sollte die Industrie heute vermehrt drauf achten.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
pressestelle@fdp-bundestag.de

http://www.fnst.org/webcom/show_article.php/_c-1125/_nr-15/_p-1/i.html

Energie im 21. Jahrhundert: "Wohin wird die Reise gehen?

Seminar das Stipendiatenarbeitskreises Innovation und Umwelt in der Theodor-Heuss-Akademie

Das Thema hätte nicht aktueller sein können, gleichzeitig zu dem Seminar fand die internationale Energiekonferenz "Renewables 2004" in Bonn statt. Alle Medien berichteten von der Energieproblematik, doch eine endgültige Lösung wurde weder in Bonn noch in Gummersbach gefunden.

Waren es in Bonn schon die politischen Ansatzmöglichkeiten, die diskutiert wurden, musste das Ausmaß des Energieproblems in Gummersbach erst noch erläutert werden. Die Fragestellung war klar: Wie lange werden uns die fossilen Energien noch zur Verfügung stehen und welche Lösungsansätze werden heute mit welchem Nachdruck verfolgt?

Zur inhaltlichen Einführung in das Thema ist es gelungen Prof. Dr.-Ing. H.-J. Wagner vom Lehrstuhl für Energiesysteme und Energiewirtschaft der Ruhr-Universität Bochum zu gewinnen. Eben so locker wie kompetent stellte er die teilweise beunruhigende Ist-Situation dar. So hat sich der Primärenergiebedarf seit 1950 mehr als vervierfacht und ein Ende dieses Trends ist aufgrund der ständig wachsenden Weltbevölkerung nicht in Sicht. Ich dachte die Bevölkerung ist am schrumpfen, oder wenigstens nicht am wachsen, warum wir doch scheinbar wieder mehr Kinder bräuchten ? Bildlich gesehen sägen wir mit immenser Geschwindigkeit an unserem Boot, als Folge werden in nicht allzu ferner Zukunft die Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle deutlich steigen und irgendwann gehen unsere Vorräte zu Ende. Da es noch keine ernstzunehmenden Alternativen gibt, bilden die fossilen Rohstoffe weiterhin die Basis unserer Energieversorgung, eine effizientere Nutzung verbunden mit gleichzeitigem Energiesparen ist jedoch unabdingbar. Und warum wird dies dann nicht getan ? Die erneuerbaren Energien werden in Deutschland weiterhin nur einen kleinen Teil des Energiebedarfs decken können, zu übertriebene Förderung, wie z.B. bei der Windenergie, hält Wagner für nicht zielführend. Auch den umstrittenen Kernkraftwerken wird keine Zukunft geschenkt, aufgrund der politischen Reserviertheit hierzulande steht den immens hohen Investitionskosten ein unsicherer Ertrag gegenüber. Niemand würde in Deutschland noch in Atomenergie investieren. Doch, die CDU, mit der ihr Koalieren wollt.

Am Samstag stellte Ulrich Goedecke die Energieagentur NRW vor. Das Beratungsunternehmen wurde 1990 als neutrale und unabhängige Einrichtung gegründet. Der Auftrag der Agentur lautet, Unternehmen sowie Städten und Gemeinden Hilfestellung zur ökonomischen Energieverwendung und zum Einsatz unerschöpflicher Energiequellen zu geben. Schon mit einfachen Mitteln lassen sich beachtliche Erfolge erzielen. Getrieben von den zahlreichen Beispielen, die Ulrich Goedecke berichtete, fassten die Seminarteilnehmer den Beschluss, einen Brief an die Theodor-Heuss-Akademie zu verfassen mit der Bitte, eventuell eine Initialberatung bei der Energieagentur NRW wahrzunehmen. Als direkte Folge dieses Briefes nahm die Akademie bereits Kontakt zur Agentur auf. Jedoch ist es aufgrund der angespannten Haushaltslage von Bund und Land momentan sehr schwierig, Mittel für größere Investitionen im Bereich der Energieversorgung zu bekommen. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit dieser Brief Früchte tragen wird. Aber nicht ewig abwarten, bestenfalls mit Ultimativen Zielsetzungen. Wenn nichts kommt, dann weiter handeln.

Der Besuch des Holzhackschnitzelheizkraftwerks von Lieberhausen war sicherlich der Höhepunkt des Seminars. Durch Initiative des Heimatvereins entstand ein Nahwärmenetz auf der Grundlage des Primärenergieträgers Holz. Mit ca. 80 angeschlossenen Häusern versorgt das Kraftwerk fast das gesamte Dorf. Erstaunlich war die doch relativ geringe Menge an Holzhackschnitzel, die nötig ist, um die Anlage ein Jahr lang zu fahren. Durch viel Eigeninitiative der Bürger ist es der Energiegenossenschaft Lieberhausen gelungen sowohl den Primärenergieeinsatz als auch den Kohlenstoffdioxidausstoß zu verringern – ein Projekt, welches sich sicherlich zur Nachahmung empfiehlt.
Wurden denn auch immer entsprechend neue Bäume wieder angepflanzt ?

Der ehemalige Stipendiaten-Arbeitskreissprecher Norman K. Wojak war es dann, der über die rechtlichen Grundlagen des Energiesektors aufklärte. Mit Hilfe der Normenpyramide wurde eine übersicht über die Gesetze gegeben, die hier ihre Anwendung finden. Neben dem Umweltproblem ist es die Sicherheit der Energieversorgung, welche diese Gesetze nötig macht. Im Besonderen ging Norman Wojak auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG http://www.solarserver.de/solarmagazin/eeg.html) ein. Hier liegt das sogenannte Förderprinzip zu Grunde: Produzenten von regenerativ erzeugtem Strom bekommen eine gesetzlich festgelegte Vergütung für die Einspeisung ins Netz. Interessant war hierbei folgender Vergleich: der Verbraucher zahlt monatlich ca. 1 Euro pro Hauhalt für die Förderung erneuerbarer Energien, die noch immer üblichen stand-by-Schaltungen fressen monatlich etwa Strom im Wert von 8 Euro pro Haushalt. Ein weiteres Thema war der internationale Klimaschutz. Noch immer boykottieren die USA, die immerhin 36 % des Ausstoßes an Treibhausgasen verursachen, das Kyoto-Protokoll, ein internationales Abkommen der UN Organisation zum Klimaschutz. Dann muß man diesen mal einen Anreiz dazu geben, wie man das auch wirtschaftlich nutzen kann. Wie können die USA gezwungen werden das Abkommen zu unterzeichnen, müssen oder sollen sie überhaupt gezwungen werden? Fragen wie diese beschäftigten die Teilnehmer, eine übereinstimmende Antwort war nicht immer zu finden. Norman nannte noch weitere Bereiche, wo Justitia das Handeln im Energiebereich bestimmt.

Am Sonntag wurden die verschiedenen Möglichkeiten der Energiegewinnung angefangen von fossilen Brennstoffen bis hin zu neusten Entwicklungen im Bereich der regenerativen Energien vorgestellt. Mit teilweise naturwissenschaftlichen Erklärungen wurde klar, dass immer noch ein großes Potential in der effizienteren Nutzung fossiler Energieträger liegt. Die neusten Techniken im Bereich der Energiegewinnung sind teilweise noch in den Kinderschuhen, so ist es beispielsweise bei der Atomkern-Fusions-Energie noch ein langer und steiniger Weg bis hin zur kommerziellen Nutzung. Ist das nicht zu gefährlich ? Auch im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es trotz großer Fortschritte gerade auch im Bereich der Solarkraftwerke noch viel zu tun.

Wohin wird uns also unsere Reise führen? Auch die Abschlussdiskussion des Seminars konnte diese Frage nicht klären. Alle reden von alternativen Energien, doch die anstehende Energiekrise lässt sich nur vermeiden, wenn wir weniger Energie brauchen!


Stefan Eibauer
Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung

http://www.fdp-bundesverband.de/grundsaetzliches/teil3.phtml

8. Forschung in Freiheit und Verantwortung

Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Deshalb gewährt nicht der Staat den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der gleichen Rechte aller. Gleichwohl bedarf der Staat für die Aufrechterhaltung und Ausweitung seiner Tätigkeit, deren Zeichen die überregulierung ist, der steten Legitimation seitens der Bürger. Deshalb sind die liberalen Grundrechte als Ausdruck des Rechtsstaatsgedankens Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat, sowie der Minderheit gegenüber der Mehrheit.

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/rede.php?id=657

verschiedene Bericht !

http://www3.liberale.de/files/542/05-04-15-RedeHappachKasan14.04.05.pdf

Rede im Deutschen Bundestag

von: Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, Sprecherin für den

Datum: 14.04.2005 Tagesordnungspunkt: 12 – Beratung der Anträge der SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN und der FDP zu Nachwachsenden Rohstoffen

>Drucksache 15/3358<

(Rede wurde zu Protokoll gegeben)

Die vielfältigen Potentiale nachwachsender Rohstoffe werden in Deutschland nur

unzureichend genutzt.

Die FDP hat in ihrem Antrag "Die vielfältigen Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die

nachhaltige Entwicklung ausschöpfen" (Drucksache 15/3358) zahlreiche Vorschläge für die

Nutzung nachwachsender Rohstoffe gemacht und aufgezeigt, wie wir zu mehr Erfolgen

kommen können. Nur das diese gar nicht zu stark gewünscht sind, da sonst, nach dem Geschmack der Wirtschaftsbosse, denen auch einige Parteiangehörige angehören, sämtliche Marktpreise zu tief fallen.

Weder bei der energetischen noch bei der stofflichen Verwertung nachwachsender Rohstoffe

ist bis jetzt der Durchbruch gelungen. Wie auch, wenn dieser im Endeffekt gar nicht gewollt ist.

Dabei herrscht große Einigkeit, dass die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas,

Kohle uns zwingen wird, vermehrt nachwachsende Rohstoffe sowohl stofflich wie

energetisch zu nutzen. Ja, nur dieses Ende ist noch nicht erreicht, und mit dem Rest will man noch Gewinne erziehlen. Weiter erfordert der Klimaschutz, dass nachwachsende Rohstoffe die

fossilen Rohstoffe ersetzen, damit die weitere Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre

gestoppt wird.

Die Energiebilanz in Deutschland ist traurig: Der Anteil erneuerbarer Energien an der

Primärenergieversorgung beträgt nur 3,6%. Deutschland nimmt, einer Energiestatistik des

Umweltbundesamtes (UBA) zufolge, im EU-weiten Vergleich der CO2-äquivalente je

produzierter Kilowattstunde den viertletzten Platz ein. Bestätigt, was ich o.g. habe.

Von einer Energiewende sind wir weit entfernt. So weit, wie das Ende der Fossilen Brennstoffe.

Bei der stofflichen Verwertung nachwachsender Rohstoffe ist es nicht viel anders. Unser

wichtigster nachwachsender Rohstoff ist das Holz. Die Bundeswaldinventur hat gezeigt, dass

wir Holz im überfluss haben, nur etwa 60 % des jährlich nachwachsenden Holzes wird

genutzt, weitere 40% stehen zur Verfügung. In Deutschland werden nur 16% der Ein- und

Zweifamilienhäuser aus Holz gebaut, in den USA sind es 95% und in Finnland 50%. Bisher

hat die Charta für Holz nicht gewirkt. Was besagt die "Charta für Holz" ? Wieso, sollen Häuser abbrennen können ?

Weitere Potentiale der stofflichen Nutzung sieht die FDP bei den Pflanzenölen im Bereich

der Bioschmierstoffe, bei den Faserstoffen in der Automobil- und Baustoffindustrie, in der

Blauen Biotechnologie, der Nutzung von Naturstoffen mariner Organismen wie Schwämmen,

Tunikaten und Algen.

Damit endlich Fortschritte bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe erzielt werden, brauchen wir Initiativen auf ganz verschiedenen Politikfeldern:

Nicht alle Naturstoffe sind von Natur aus für die industrielle, stoffliche Nutzung geeignet, die

produzierte Menge ist nicht immer ausreichend. Deswegen müssen die Organismen, die

diese Naturstoffe produzieren, züchterisch verändert und dadurch die nachwachsenden

Rohstoffe an die Nutzungserfordernisse angepasst werden.

Moderne Züchtung schließt die Methoden der Gentechnik mit ein. U.U. zumindest solange es nicht zum Verzehr sein soll. Die züchterische Weiterentwicklung von Mikroorganismen wie auch von Pflanzen macht Bakterien und Pflanzen fit, damit sie verstärkt als Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen genutzt werden können. Gerade die Forschungsansätze bei Raps und Kartoffeln sind viel versprechend.

Der Bundeskanzler spricht zwar viel von Innovationen, doch die rot-grüne Regierung handelt

genau entgegengesetzt: Das Gentechnikgesetz blockiert die Anwendung der Grünen Gentechnik in der Forschung und im Anbau transgener Kulturpflanzen. Die Forschungsförderung im Bereich der Grünen Gentechnik ist drastisch reduziert, Beispiel

GABI (Genomanalyse im Biologischen System Pflanze), die Ressortforschung wird von

Ministerin Künast behindert, die Ergebnisse, wenn sie dem grünen Weltbild widersprechen,

negiert.

Nur eine Forschungsstrategie mit Einbeziehung gentechnischer Methoden wird den nachwachsenden Rohstoffen zum Durchbruch verhelfen. Der von rot-grün vorgelegte Antrag

ist auf diesem Auge blind.

Bürokratische und praxisferne Reglementierungen, die der Nutzung nachwachsender

Rohstoffe entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Das betrifft Bundes- wie auch

Länderregelungen. Im europäischen Binnenmarkt sind zum Beispiel die unterschiedlichen

Bestimmungen zum Gesamtlastzuggewicht ein Fremdkörper, der Wettbewerbsverzerrungen

verursacht.

Im Rahmen der Umsetzung der Energieeinsparverordnung müssen bis 2007 etwa 3 bis 7

Millionen Heizungsanlagen erneuert werden. Dies ist eine Chance, die energetische Nutzung

von Holz voranzubringen. Wieso gerade Holz, mit dem großen Anteil an CO2 und Ruß ?

Eine verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe ist

Voraussetzung für deren verstärkte Nutzung. Wir kennen noch lange nicht alle Naturstoffe,

die zur Nutzung geeignet sind, wir kennen nicht deren Wirkungsweise. Daher müssen

Grundlagenforschung und angewandte Forschung zusammenwirken. Gleichzeitig muss die

Markteinführung neuer Produkte gefördert werden, wenn sie einen Beitrag zur Nachhaltigkeit

leisten und überflüssige Reglementierungen müssen abgebaut werden.

Dann kann die Nutzung nachwachsender Rohstoffe einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten

und gleichzeitig den ländlichen Raum in Deutschland fördern.

Graue-Phanter

8

Alternative Energien – Nicht erneuerbare Energien doch, auch erneuerbare.

_ Vorrangig konsequente Erforschung und Umsetzung von Solar-, Meeres- und

Windenergie. Dadurch sukzessive Ablösung der nicht erneuerbaren Energien.

Versicherungswirtschaft ne, sowohl als auch ! nur vielleicht nicht gerade Holz.

UMWELT

Ressource ERDE – Herstellung gesunder Bedingungen – Verursacherprinzip

bei Medikamenten – Kleingärten – alternative Energien – Umgang mit

Rohstoffen

_ Vorrangig konsequente Forschung für Solar-, Meeres-, Windenergie etc., sowie

für die Entwicklung wieder verwertbarer Produkte

_ Welt-Ressourcensteuer gegen die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe

( s. auch "Energiepolitik")

Grüne

Mehr Grün für Umwelt und Verbraucher

Jürgen Trittin betonte, dass die Grünen jetzt die Politik der drei E’s verteidigen müssten – die Politik des Wachstums der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und Energieeinsparung. An die Adresse des SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck und des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sagte Trittin: "Wenn die letzte Mopsfledermaus vertrieben ist und der letzte Hamster plattgemacht wurde, wird kein einziger Arbeitsplatz mehr entstanden sein."

Scharf kritisierte Trittin die Pläne der Union, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. "Was, Frau Merkel, ist nachhaltig daran, die Menge des Atommülls zu verdoppeln?" Dadurch wird die Menge des Atommülls nicht verdoppelt. Es ist nur so mießerabel, das alle immer nur an dem Festhalten, was sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben. Vielmehr sollte man sehen, was wann wie machbar ist, und dies dann auch entsprechend durchsetzen und in die Tat umsezten. Es macht auch keinen Sinn etwas zu fordern das noch gar nicht realisierbar ist, bestenfalls die realisierbarkeit vorantreiben, so das alles abzuschaffenden, bald möglichst weg kann.

Die Grünen fordern in ihrem Programm, dass Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt, und sie wollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken, wenn sich die EU zur Einsparung um 30 Prozent verpflichtet. Hier darf es auch nicht um eine Vorreiterrolle gehen, sondern vielmehr darum, das alle gut voran kommen. Und nicht nur, wir sind die besten. So ein Unsinn ! BüNDNIS 90/DIE GRüNEN setzen auf den Weg "Weg vom öl und Atom" und haben das Ziel formuliert, ein Viertel der Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen.

Trittin betonte: "ökologische Modernisierung sorgt für mehr Arbeit und mehr Zukunftsfähigkeit!" Wer, wie die Union und FDP ökologisch zurück in die 70er Jahre wolle, der habe für die Zukunft schon verloren.

Der Beschluss "ökologisch Fahrt gewinnen - Mehr Grün für Umwelt und Verbraucher" zum Download (PDF)

Macht das, was möglich ist, und das was noch nötig ist !

NPD

SPD

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1054216/150705_Klare_Unterschiede_sw.pdf

Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomkraft, Förderung des Job-Motors neue Energien

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1054314/210705_kaufkraft-staerken.pdf

Kaufkraft stärken! Wachstum fördern! Wachstum nur in der Forschung und Innovation

Klar ist: Für mehr Beschäftigung brauchen wir eine Belebung der Binnennachfrage und eine Stärkung der Kaufkraft!

Mit einem Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude schaffen wir Aufträge für’s Handwerk und tragen zum Energieparen bei. Wie sieht das Programm aus und wie spart es dann Energie ?

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053817/220705_Regierungsbilanz.pdf

Statistiken

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053964/270705_SPD-Wahlmanifest_2005.pdf

8. Wir wollen eine moderne Energiepolitik für unser Land und global____________________________________________ 38

¦ Mit dem von uns geschaffenen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Mrd. Euro neue Investitionen auslösen und darüber hinaus zum industriellen Weltmarktführer für die Solar- und Windkrafttechnologie. Das ist "Arbeit und Umwelt". Erstens dachte ich, sind wir Weltmarktführer in sachen erneuerbarer Energie und zweitens möchte ich gern wissen, wie man auf die 20 Mrd. € neue Investitions auslösung kommen will. Das kann doch keiner vorraussagen.

¦ Wir setzen auch in Zukunft auf hocheffiziente und klimaverträgliche Kohlekraftwerke und werden dafür sorgen, dass dieser Energieträger auch mit unseren Klimazielen vereinbar ist. Kohlekraftwerke können mit Klimaschutz zielen nicht vereinbar sein. Vieleichth noch notwendig, doch sicherlich niemals mit Klimaschutz vereinbar.

Unser Ziel ist ein emissionsfreies Kraftwerk, in dem CO2 wirksam abgeschieden und gespeichert werden kann. Deshalb werden wir die bereits begonnene Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fortsetzen. Die Emmissionen sind aber nun einmal da, wenn auch nicht jetzt direkt in der Luft, so doch später wo anders.

¦ Den Beschäftigten im Steinkohlebergbau geben wir auch künftig eine klare Zukunftsperspektive, indem wir den sozialverträglichen Strukturwandel im Bergbau weiter begleiten und dabei die in den Regionen vorhandene Innovationskraft stärken. Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung. Dies widerspricht sich jedoch mit dem Klimaschutzvorhaben. Entweder setzen wir auf erneuerbarer Energie und fördern diese auch und dulden die Kohleenergie nur noch, solange notwendig, oder wir sagen gleich, wir unterstützen alles, das Arbeitskräfte sichert. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten der Arbeit.

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¦ Wir werden innovative Technologien wie die Erneuerbaren Energien weiter fördern. Ziel ist es, möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit solcher innovativer Technologien zu erreichen. Den mit der Einbindung der Erneuerbaren Energien verbundenen Umbau unserer Stromversorgungsnetze werden wir beschleunigen.

¦ Wir stellen sicher, dass Strom- und Gasnetze zu fairen Bedingungen genutzt werden können und sorgen durch Anreizregulierung dafür, dass unsere Netze sowohl zuverlässig als auch kostengünstig betrieben werden. Und wie dies konkret ?

¦ Um die Energieeffizienz weiter zu steigern und CO2-Ausstöße zu reduzieren, werden wir die erfolgreiche Förderung der Gebäudesanierung weiter entwickeln und ausbauen. Mit dem von uns eingeführten Energiepass machen wir den Energieverbrauch von Gebäuden für Mieterinnen und Mieter, Käuferinnen und Käufer von Häusern und Wohnungen transparent. Heißt auf deutsch ?

¦ Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir die gewachsene Bedeutung der Energieerzeugung aus Biomasse weiter verstärkt fördern. So verbinden wir die Erschließung von zukunftsfähigen Energiequellen mit neuen Möglichkeiten zu mehr Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

¦ Wir sind uns der Verantwortung und der Chance bewusst, erstklassiges deutsches Know-how im Bereich Energie weltweit einzusetzen – im Sinne globaler Umweltpolitik und zum Nutzen deutscher Unternehmen und Beschäftigten.

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/f1053572-e1053925.html

04.07.2005

Benneter: Union ist grenzenlos beliebig

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den Kurswechsel der Union bei der von ihr jahrelang bekämpften ökosteuer begrüßt. So sehr die Kehrtwende inhaltlich zu befürworten sei, so stark müsse man sich aber die "populistischen Kampagnen von Merkel und Co. in Erinnerung rufen, mit denen sie gegen die ökosteuer mobilisiert haben", erinnerte Benneter am Montag mit Blick auf die CDU-Kampagne an Berliner Tankstellen im Jahr 2000. "Die inhaltliche Beliebigkeit der Union kennt keine Grenzen."

WASG..

http://www.w-asg.de/uploads/media/gruendungsprogramm_20050531.pdf

Seite 22

F. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen

1. Zukunftsfähige Wirtschaft

Beschäftigung schaffendes wirtschaftliches Wachstum muss keineswegs mit wachsendem Ausstoß von Schadstoffen oder einem wachsenden Verbrauch von nicht regenerierbaren Rohstoffen oder Energieträgern verbunden sein. Ressourcen sparende technische Innovationen, betriebswirtschaftliches Kostendenken bei steigenden Preisen natürlicher Ressourcen und die Entwicklung in Richtung einer Dienstleistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft ermöglichen es immer mehr, wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch natürlicher Ressourcen zu entkoppeln.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Lebensweise ist ökologisch nicht zukunftsfähig. Die

entwickelten Länder müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit ihren Verbrauch an öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren. Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf Sonnenenergie beruhen. Dies muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch durch große internationale Kooperationsprojekte. Damit wird vielen internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen um Ressourcen die Grundlage entzogen.

Damit privatwirtschaftliche Betriebe ihre Anstrengungen zur Einsparung natürlicher

Ressourcen verstärken, müssen die Kosten für Rohstoffe und nicht erneuerbare Energie steigen und die Kosten für erneuerbare Energie und für umweltverträglichere Produktionstechniken und Verkehrsmittel gesenkt werden. Dies wollen wir durch eine ökologische Steuerreform, mit der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird, die gezielte Förderung regenerativer Energien und Techniken sowie ein ökologisch ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm erreichen.

Nur darf dies dann nicht wieder eine Zweckentfremdung wie bei der Sprit ökosteuer, die zur Finanzierung der Rente zweckentfremdet benutzt wird, verwendet werden.